Mehr Demokratie: Corona-Bürgerbeirat jetzt einberufen

Anlässlich der Behandlung der Petition „Gründung einer Enquete-Kommission in Form eines Bürgerrats zum Thema „Covid-19“ im Ausschuss für „Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration“ am heuten Donnerstag drängt der Bayerische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. auch in Bayern auf die Einsetzung eines Corona-Bürgerbeirates. Vorbild könnte der Corona Beirat in Baden-Württemberg und Augsburg sein.

 

„In die Bekämpfung der Pandemie sollte dringend die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden“, so Susanne Socher Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie in Bayern. So können alltagsuntaugliche und wenig wirksame Maßnahmen vermieden oder wieder korrigiert werden. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger könne helfen, getroffene Maßnahmen auf ihre Alltagstauglichkeit zu überprüfen, auszubauen oder zu korrigieren und somit das Vertrauen in die Politik zu stärken.

 

Zu Beginn des neuen Jahres sollte die Landesregierung mit dem Bürgerbeirat einen neuen Akzent bei der Pandemiebekämpfung setzen. Modell könnte der bereits berufene Beirat in Baden-Württemberg und auch in Augsburg sein. In Thüringen steht zudem die Einsetzung eines Corona-Bürgerbeirats kurz. Auch in Bayern sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie zunächst breit und offen dazu aufgerufen werden, Themen zu benennen, für die von Seiten der Bürgerinnen und Bürger Gesprächsbedarf besteht. Ein im Losverfahren berufener Bürgerbeirat sollte sich dann die drängenden Fragen vornehmen. Dies sollte im Gespräch mit Landtag und Landesregierung geschehen. 

 

Bei Rückfragen: Susanne Socher, 0170-2414873

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