[21/11) Werden Bayerns Bürger durch mehr Ratsbegehren stärker eingebunden?
Der Landesverband Bayern von Mehr Demokratie ist begeistert über die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum Städtetagspräsidenten. „Aus Bürgersicht hätte es keinen besseren für dieses Amt gegeben, der soviel Erfahrung mit direkter Bürgerbeteiligung hat“, sagt Sebastian Frankenberger, Landesvorstand von Mehr Demokratie Bayern.
OB Ude hatte vor kurzem niedrige Hürden auch für Volksentscheide gefordert: "Wenn wir Kommunalpolitiker unsere Legitimation auch bei verheerend niedriger Wahlbeteiligung nicht in Zweifel ziehen, dürfen wir bei Einzelentscheidungen der Bürgerschaft keine höheren Prozentsätze verlangen, als sie uns selber als Legitimationsbasis zur Verfügung stehen.“
Mehr Demokratie hofft nun, dass ein so bürgerfreundlicher Städtetagspräsident viele Gemeinden auffordern wird, die Bürger durch mehr kommunale Ratsbegehren in konkrete Sachfragen der Politik mit einzubinden. „Zudem sollte die kaum zu schaffende Unterschriften-Hürde für Volksbegehren in Bayern auf fünf Prozent gesenkt werden - die gleiche Hürde, die Parteien überwinden müssen, um in Parlamente einzuziehen“, so Frankenberger.
