[39/10] Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren zum Prinzip erheben
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Bürgerplattform „AufbruchBayern“ regt der Bayerische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. an, die Bürgerbeteiligung über das Internet zum Prinzip zu erheben. Zukünftig sollte den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, sich zu allen Gesetzentwürfen, die im Bayerischen Landtag zur Entscheidung anstehen, mit Stellungnahmen zu äußern. Für diese unmittelbare Bürgerbeteiligung am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren soll nach Vorstellungen von Mehr Demokratie ein eigener Bereich auf der Internetseite des Landtages eingerichtet werden.
Über das Portal „AufbruchBayern“ haben vom 16. Juni bis 15. August dieses Jahres mehr als 2.000 Teilnehmer insgesamt 739 Vorschläge unterbreitet. Die Bayerische Staatskanzlei wertet das Projekt als „vollen Erfolg“.
„Die guten Erfahrungen mit dem Online-Dialog ermutigen dazu, den Versuch in Serie gehen zu lassen und zu einer verlässlichen Beteiligungsform auszubauen“, so Roman Huber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie in Bayern. Würden die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die Gesetzgebungsverfahren kritisch zu begleiten, könnten Anliegen der Bürger von den Volksvertretern besser berücksichtigt werden. Zudem müssten Vorschläge nicht mühsam sortiert werden, sondern könnten direkt in das jeweilige Verfahren einfließen. „Mit einer Bürgerbeteiligung, zu der der Landtag einlädt, kann auch das Interesse der Bevölkerung an der Arbeit des Parlamentes gefördert werden.“ Die eingehenden Stellungnahmen sollten, so Mehr Demokratie, in öffentlichen Ausschusssitzungen beraten werden.
Eine solch offene und verbindliche Bürgerbeteiligung bei Gesetzesinitiativen gibt es bisher in der Schweiz, Österreich und einigen Staaten der USA. Im Nachbarland Thüringen hat Mehr Demokratie ein solches Modell ausgearbeitet und dem Landtag übermittelt. In diesen Tagen wird es im Thüringer Landtag diskutiert. Als vorbildlich gilt dort die Initiative des Thüringer Innenministers Peter M. Huber, der die Entwürfe aus seinem Hause für eine Beteiligung über das Internet geöffnet hat. Huber kommt aus Bayern.
Mehr Demokratie in Bayern kündigte an, in den nächsten Wochen allen Landtagsfraktionen ein ausgearbeitetes Modell anzubieten.
Bei Rückfragen: Roman Huber, 0179-9162056
