Kein Einblick in öffentliche Akten möglich - Bayern Schlusslicht bei Transparenzranking – CSU blockiert Ausbau der Demokratie

Der Freistaat Bayern belegt im Transparenzranking von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation (OKF) den letzten Platz. Bayern verfügt weder über ein Transparenzgesetz noch über ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene. Damit verwehrt die Staatsregierung den Bürgern in Bayern den Zugang zu öffentlichen Informationen wie staatlichen Verträgen oder Gutachten. Dabei würde mehr Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Verwaltung stärken und die Demokratie in Bayern weiter ausbauen.

„Seit Jahren blockiert die CSU die Einführung eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene“, sagt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin und Sprecherin des Landesverbandes Bayern. Seit 2001 versuchten 13 parlamentarische Initiativen, ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz auf Landesebene für den Freistaat einzuführen, zuletzt die SPD-Fraktion im März 2021. Jedoch scheiterten alle Gesetzesentwürfe an der Regierungsmehrheit der CSU.

Verwaltungstransparenz und Informationsfreiheit sind Grundpfeiler für eine gut funktionierende Demokratie. Transparenz fördert die Meinungsbildung und politische Teilhabe. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Presse und die politischen Parteien. Transparenz- und Informationsfeiheitsgesetze schaffen größere Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, weil alle Menschen den gleichen Zugang zu Informationen haben. Somit steigt das Vertrauen in die Demokratie im Allgemeinen. „An der Blockadehaltung der Staatsregierung bei Transparenzregelungen ist das fehlende Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger zu erkennen. Denn nur mit einfachem Zugang zu öffentlichen Informationen können Menschen aktiv an der Politik teilnehmen“, so Socher weiter.

Viele Kommunen in Bayern sind hinsichtlich Informationsfreiheit ambitionierter als die Bayerische Staatsregierung. So haben mehr als 70 Kommunen eigene Informationssatzungen für ihren Wirkungskreis erlassen, darunter alle bayerischen Städte mit mehr als 100.000 Einwohner außer Erlangen. Die Satzungen basieren auf einer Mustersatzung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“. Einen Überblick über die bayerischen Kommunen, die bereits über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen, finden Sie hier.

Hamburg belegt im Transparenzranking den ersten Platz. Während dort die Verwaltung amtliche Informationen von sich aus öffentlich und kostenlos zugänglich macht, bleibt Bayern auf absehbare Zeit ein Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz in Deutschland.
 

Webseite zum Ranking mit Details zu allen Bundesländern:

https://transparenzranking.de/

 

Jan Renner
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205

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