Fachverband begrüßt Stärkung der direkten Demokratie in Germering

+++ Germeringer Stadtrat führt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen bei Bürgerentscheiden ein+++

+++ Zusätzliche Versendung von Abstimmungsheften gefordert +++

Der Demokratie-Fachverband Mehr Demokratie e.V. begrüßt die Entscheidung des Germeringer Stadtrats, zukünftig die Briefwahlunterlagen vor Bürgerentscheiden automatisch an alle Haushalte zu verschicken. Damit senkt Germering die Hürden für die Bürgerbeteiligung und stärkt die direkte Demokratie vor Ort. Eine zusätzliche Versendung von Abstimmungsheften würde darüber hinaus die Qualität der Debatten im Vorfeld von Bürgerentscheiden erhöhen.

„Die Änderung der Satzung für Bürgerentscheide durch den Germeringer Stadtrat ist ein Erfolg für die direkte Demokratie. Es zeigt, dass der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern in Germering vertraut, sich aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen“, sagt Stefan Bauer, Landesvorstand von Mehr Demokratie Bayern. „Die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen im Vorfeld von Bürgerentscheiden trägt dazu bei, die Hürden für die Abstimmung zu senken. Wenn mehr Bürgerinnen und Bürger einfach entscheiden können, erhöht das die Abstimmungsbeteiligung und verstärkt die Legitimation der Ergebnisse“, so Bauer weiter.

Bereits für den Germeringer Bürgerentscheid zur Bebauung des Kreuzlinger Felds im April 2022 haben alle 30.000 Wahlberechtigten coronabedingt die Abstimmungsunterlagen zugeschickt bekommen. Die Wahlbeteiligung betrug 44,5 Prozent und das Zustimmungsquorum wurde erreicht. „Bayernweit scheitert jeder vierte Bürgerentscheid in Städten von der Größe Germerings am Zustimmungsquorum von 20 Prozent. Hier wirkt sich die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen besonders positiv aus, da sie zur Erreichung des Zustimmungsquorum beiträgt“, so Bauer weiter. Germering sei damit für viele weitere Städte in Bayern ein Vorbild für bürgerfreundliche Regelungen bei Bürgerentscheiden.

Zusätzlich zur Abstimmungsbeteiligung ließe sich die Debatten-Qualität im Vorfeld der Bürgerentscheide in Germering erhöhen, wenn den Wahlberechtigten zusätzlich noch ein Abstimmungsheft zugeschickt werden würde. In einem Abstimmungsheft finden sich die zentralen pro und contra Argumente für den Bürgerentscheid übersichtlich und in einfacher Sprache formuliert. Abstimmungshefte führen zur Versachlichung der Debatte und sind beispielsweise in der Schweiz im Vorfeld von Volksentscheiden üblich.

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