Fachverband begrüßt Rekord-Wahlbeteiligung bei Würzburger Bürgerentscheiden

+++ Bürgerbegehren setzt sich im Bürgerentscheid durch – Talavera bleibt kostenfrei +++ Forderung: In Zukunft auch städtische Demokratie-Plattform für Online-Diskussionen miteinbeziehen

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern begrüßt die hohe Wahlbeteiligung von 46,6 Prozent bei den beiden Bürgerentscheiden über die Parkgebühren auf der Talavera in Würzburg. Auch aufgrund des hohen Anteils an Briefwählern war die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden in Würzburg noch nie so hoch wie am Sonntag. Trotz des guten Ablaufs der direktdemokratischen Verfahren sollte der Stadtrat bei zukünftigen Bürgerentscheiden die städtische digitale Beteiligungsplattform Consul mit einbeziehen. Durch Consul kann die Informationsgrundlage ausgebaut und die Beteiligungskultur in Würzburg zusätzlich gestärkt werden.

Die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide vom Sonntag fallen eindeutig aus: Während das Ratsbegehren pro Parkgebühren und kostenfreien ÖPNV lediglich 35,9 Prozent der Stimmen erhielt, stimmten 76,4 Prozent der Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren und somit für weiterhin kostenloses Parken auf der Talavera. Die Wahlbeteiligung von 46,6 Prozent stellt einen neuen Rekord für Würzburger Bürgerentscheide auf. „Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass sich die Menschen in Würzburg beim Thema Mobilität mit einbringen wollen“, meint Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern. „Die Bürgerinnen und Bürger Würzburgs verdeutlichen, dass Verkehrspolitik demokratisch gestalten werden kann. Das klare Votum für das Bürgerbegehren ist nun ein Auftrag an den Stadtrat, Konzepte für die Verkehrswende auszuarbeiten. Gleichzeitig zeigt die starke Resonanz aus der Bevölkerung die Möglichkeit auf, auch in Zukunft wieder die Bürgerinnen und Bürger bei Themen der Mobilität zu befragen“, so Socher weiter.

Die historisch hohe Wahlbeteiligung ist auch auf den hohen Anteil an Briefwählern zurückzuführen. So haben über 45.000 Abstimmungsberechtigte die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. „Die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen zeigt Wirkung. Die Hürden für die Abstimmung sind geringer, wodurch mehr Menschen in Würzburg mitbestimmen können. Wie die Abstimmungen zur Talavera zeigen, stärkt die Möglichkeit der Briefwahl die demokratische Kultur in Würzburg und wird auch der Wahlbeteiligung bei zukünftigen Bürgerentscheiden zugute kommen“, so Socher weiter. Als Reaktion auf geringe Wahlbeteiligungen bei Bürgerentscheiden war Würzburg 2017 die erste Großstadt, die entschied, Briefwahlunterlagen im Vorfeld von Bürgerentscheiden pauschal zu versenden.

Durch Diskussionsveranstaltungen und die Berichtserstattung im Vorfeld der Bürgerentscheide konnten sich die Bürgerinnen und Bürger sowohl über das Bürgerbegehren als auch das Ratsbegehren informieren. Jedoch wäre die Beteiligung noch besser ausgefallen, wenn die Stadt ihre eigene digitale Beteiligungsplattform Consul für die Diskussionen berücksichtigt hätte. „Die Frage über Parkgebühren auf der Talavera genoss eine hohe Präsenz in der Stadtgesellschaft und der Bedarf an Austausch war groß. Hierfür hätte es sich angeboten, die bereits vorhandene städtische Demokratie-Plattform Consul zu verwenden, um den Menschen in Würzburg einen weiteren Raum für Diskussionen zu bieten. Darüber hinaus hätten alle wichtigen Informationen und Argumente zu beiden Bürgerentscheiden gebündelt auf Consul platziert werden können. Die Stadt hätte den Bürgerinnen und Bürgern somit ein sachliches, digitales Abstimmungsheft zur Verfügung gestellt, das die Informationsgrundlage der Menschen zusätzlich verbessert hätte“, so Socher weiter.

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