Erster bundesweiter Bürgerbegehrensbericht

Immer mehr Bürger wollen in Sachfragen mitreden - In Bayern finden die meisten Verfahren statt

Gemeinsam mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie (Universität Marburg) hat der Verein die Bürgerbegehren und –entscheide analysiert, die seit der Einführung im ersten Bundesland (Baden-Württemberg) 1956 stattgefunden haben.

 

4.500 mal hat die Bevölkerung seitdem die Politik von unten beeinflusst. In knapp 40 Prozent aller Fälle konnten die Initiatoren mit Hilfe direktdemokratischer Instrumente ihre Anliegen durchsetzen. Andererseits haben Gemeinderäte oder -verwaltungen ungefähr ein Viertel aller Verfahren für unzulässig erklärt. Schuld daran sind die immer noch restriktiven Regelungen in vielen Bundesländern, die bestimmte Themen ausschließen oder Kostendeckungs-Vorschläge fordern.

 

„Was die Mitbestimmungsmöglichkeiten angeht, liegen Welten zwischen den einzelnen Bundesländern“, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „In Bayern gab es seit den 90er Jahren fast 970 Bürgerentscheide, im Saarland durften die Bürger dagegen erst einmal abstimmen. Aber auch in Thüringen, Rheinland-Pfalz und anderen Ländern wird das politische Engagement durch Unterschriftenquoren und Themenausschlüsse gelähmt.“ So dürfen die Bürger in vielen Ländern nicht über den Bereich der Bauleitplanung entscheiden. Dabei sind es gerade Themen wie Müllbeseitigung oder der Bau von Supermärkten und Verkehrswegen, bei denen die Bevölkerung mitreden möchte. Über 43 Prozent aller Verfahren berührten den Bereich der Bauleitplanung.

 

Insgesamt zeigt der Bericht, dass der Bedarf an Mitbestimmung wächst. In einem Fünftel aller deutschen Kommunen haben Bürgerinnen und Bürger bereits mindestens einmal direktdemokratisch über eine Sachfrage abgestimmt. Besonders häufig wird die Bevölkerung in den größeren Städten Bayerns befragt, wie zum Beispiel München, Augsburg oder Erlangen. Hier fanden – im bundesweiten Vergleich - sogar die meisten Bürgerentscheide statt. Meist sind es die Bürger selbst, die sich Gehör verschaffen. Nur in 16 Prozent der Fälle wurden die Begehren von oben, also durch den Rat, ausgelöst. Wenn es ein Begehren bis zur Abstimmung schafft, beteiligen sich durchschnittlich über die Hälfte aller Wahlberechtigten – und damit mehr als bei so mancher Bürgermeisterwahl.

 

Dass gerade Bayern eine Spitzenreiterposition einnimmt, liegt für Roman Huber, Geschäftsführer und Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. daran, dass hier sehr anwendungsfreundliche Regelungen gelten. Nahezu alle Themen sind zugelassen, das Quorum ist moderat und auch andere formelle und bürokratische Hürden fehlen. Nahezu 40 Prozent aller Verfahren in Deutschland fanden in nur 12 Jahren in Bayern statt.

„Was in Bayern funktioniert, soll auch in anderen Bundesländern möglich sein“, bemerkt Roman Huber und fordert die Bundesländer mit schlechten Regelungen auf Einschränkungen und Hürden abzuschaffen, um die Politik bürgerfreundlicher zu machen.

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