München, 16.11.2016. In den letzten Jahren wurde in einer Reihe von Bundesländern die Ausgestaltung der direkten Demokratie deutlich verbessert. Dies zeigt sich nun im Volksentscheidsranking 2016 des Fachverbands Mehr Demokratie e.V. Einige Länder konnten sich dementsprechend um mehrere Positionen steigern. Auch Bayern kletterte im Ranking um einen Platz und ist nun gemeinsamer Spitzenreiter mit Bremen.
Die absoluten Zahlen klingen zwar sehr gut: 20 Volksbegehren, 2.260 Bürgerbegehren und 467 Ratsbegehren. So entfallen ca. 25 Prozent aller Volksentscheide (6 von 23) und ca. 40 Prozent der Bürgerentscheide auf Bayern (1.651 von 3.491). Dennoch gibt es Grund zur Kritik: "Bayern ist zwar seit Jahren in der Spitzengruppe des Rankings, aber gerade auf Landesebene gibt es reichlich Verbesserungspotential.", so Susanne Socher, Sprecherin des Landesverbandes Mehr Demokratie - Bayern. "Auch auf den geteilten Spitzenplatz sollte man sich nicht allzu viel einbilden. Denn dieser wurde weniger durch eigene Reformen erreicht, sondern durch eine Verschlechterung der Ausgestaltung in Hamburg, dem vorherigen Spitzenreiter des Rankings."
Besonders bei landesweiten Volksentscheiden schneidet Bayern nicht gut ab. Mit 50 angestoßenen Volksbegehren liegt Bayern zwar auch hier im bundesweiten Vergleich an der Spitze, doch kam es nur in sechs der Verfahren zu einem Volksentscheid. Dies ist vor allem auf die mangelhafte Ausgestaltung des Volksbegehrens zurückzuführen. Bayern verbietet die freie Unterschriftensammlung, und das bei einer sehr kurzen Frist von zwei Wochen und einem sehr hohen Unterschriftenquorum von 10 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Zahlreiche Volksbegehren scheitern an diesen Hürden. "Das öffentliche Gespräch ist die Seele der direkten Demokratie. Hier erfahren sich die Menschen als politisch handelnd und bilden sich ihre Meinung. Dies ist bei einer Amtseintragung kaum möglich. Wir brauchen eine freie Unterschriftensammlung, die öffentliche Gespräche und Diskussionen fördert.", erklärt Socher. "Im Zusammenspiel mit ausreichenden Fristen und einer ausgewogenen Information gibt es keine größere Bildungsveranstaltung als ein direktdemokratisches Verfahren."
Ein weiteres Problem liegt am restriktiven Finanztabu, das das Themenspektrum zulässiger Volksbegehren weiter eingeengt hat und potentielle Initiativen abgeschreckt. Dabei belegen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Verantwortung in Bezug auf finanzielle Fragen zeigen. Immerhin kann seit 2013 ein Volksentscheid die Landesregierung bei Europafragen an ein bestimmtes Votum im Bundesrat binden - die ausschlaggebende Reform für den Platz an der Spitze. "Im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern sind die Regelungen zwar gut, dennoch sollten wir nicht vergessen, dass es auch in Bayern noch einiges zu verbessern gibt.", so Socher.
Im Gegensatz dazu ist die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene nahezu "sehr gut" geregelt. In Bayern finden über 40 Prozent aller Bürgerentscheide statt und lediglich Thüringen hat eine leicht bessere Ausgestaltung. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die Regelungen, die im Jahr 1995 per Volksentscheid eingeführt wurden. Somit kommen immer mehr Bürgerinnen und Bürger Bayerns mit der direkten Demokratie in Kontakt und konnten Erfahrungen mit Sachabstimmungen machen.
Seit dem ersten Ranking aus dem Jahr 2003 haben Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Thüringen die größten Reformsprünge gemacht. In etlichen Ländern war Mehr Demokratie ein starker Reform-Motor. Durch Kampagnen, Volksbegehren zur direkten Demokratie und Gespräche mit Politikern konnten in vielen Fällen bessere Regeln erreicht werden.
Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
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