Demokratie-Gurke 2006 für Bürgermeister in Uttenreuth

Bürgermeister Köhler aus Uttenreuth erhält Demokratie-Gurke dafür dass er mehrmals Bürgerbegehren unterlaufen hat

Über einen Bebauungsplan wollten die Bürger in Uttenreuth abstimmen und dafür, dass Einheimische bevorzugt Baugrund erwerben können. Also sammelten sie Unterschriften und reichten diese als Bürgerbegehren bei der Gemeinde Uttenreuth ein. Der Gemeinderat erkannte das Begehren der Bürger an und setzte die Forderungen in einem Abhilfebeschluss um. Leider blieb es bei dem Beschluss, denn in den Bebauungsplan flossen die Forderungen der Bürgerinitiative nicht komplett ein. Bei einem zweiten Versuch der Bürger, erneut ein Bürgerbegehren zu starten, wurde kurzfristig der allseits bekannte Termin zur Einreichung der Unterschriften vorverlegt und das Bürgerbegehren mangels Unterschriften für unzulässig erklärt. Da Mehr Demokratie e.V. direktdemokratische Verfahren beobachtet und bewertet bekam Bürgermeister Karl Köhler auch stellvertretend für den Gemeinderat die Demokratie Gurke 2006 verliehen. "Dieses Verhalten kritisieren wir, da es die demokratischen Rechte der Bürger in Frage stellt", bewertet Roman Huber, Vorstand von Mehr Demokratie, das Verhalten des Bürgermeisters.

Die Demokratie-Gurke verleiht Mehr Demokratie e.V. in besonderen Fällen an Bürgermeister oder Gemeinderäte, gerade wenn diese das Recht der Bürger auf Mitbestimmung erschweren oder verhindern. In Uttenreuth wurde mehrmals mit unterschiedlichen Tricks, den Bürgern der Wunsch auf Mitbestimmung verwehrt. "Wenn die Bürger ihr gesetzlich garantiertes Recht auf Mitbestimmung nicht wahrnehmen können, dann darf man das nicht einfach so hinnehmen", so Roman Huber.

Eine der Hauptaufgaben von Mehr Demokratie ist die Beratung und Erfassung von Bürgerbegehren. Dazu können sich Initiatoren von Bürgerbegehren, zu Verfahren und Umsetzung, Rat von Mehr Demokratie holen. Sämtliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in einer Datenbank erfasst und regelmäßig ausgewertet. Inhaltlich nimmt Mehr Demokratie jedoch stets eine neutrale Rolle ein, Verfahren und der Umgang mit direktdemokratischen Instrumenten, wie Bürgerbegehren/Bürgerentscheid oder Volksbegehren/Volksentscheid steht im Vordergrund.

 

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