Beide Entscheide am 3. Juli durchzuführen, erleichtert es den Bürgerinnen und Bürgern in Ingolstadt, ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht auszuüben. „Anstatt zweimal separat zur Wahl gehen zu müssen, können sich die Ingolstädter gebündelt an einem Abstimmungstag äußern. Die Hürden für die politische Teilhabe würden dadurch gesenkt werden. Das erhöht die Wahlbeteiligung und stärkt damit die Aussagekraft der Ergebnisse im Nachhinein“, so Socher weiter.
Zusätzlich erhöht die Bündelung beider Bürgerentscheide in Ingolstadt die Chance, die nötigen Zustimmungsquoren von 10 Prozent zu erreichen. „Finden beide Ingolstädter Bürgerentscheide am selben Tag statt, ist die Mobilisierung für den Bürgerentscheid über die Kammerspiele gleichzeitig auch Werbung für die Abstimmung über die Mittelschule Nordost. Dadurch ist es wahrscheinlicher, dass beide Entscheide das Zustimmungsquorum erfüllen“, so Socher. Bayernweit scheiterten 8 Prozent aller Bürgerentscheide an den hohen Zustimmungsquoren.
Die Erfahrungen aus der direktdemokratischen Schweiz zeigen, dass mehrere Abstimmungen am selben Tag gut funktionieren. Oftmals stimmen die Eidgenossen dabei über thematisch unterschiedliche Sachverhalte ab. „Wichtig für das Gelingen mehrerer Abstimmungen an einem Tag ist eine gute Informationsgrundlage für die Bevölkerung. In der Schweiz wird allen Haushalten dafür im Vorfeld eines Abstimmungssonntags Informationsmaterial zugeschickt, das sachlich Pro- und Contra-Argumente der verschiedenen Entscheide auflistet“, so Socher weiter. Bis zum 3. Juli sei noch ausreichend Zeit, um die Bürger in Ingolstadt über die zwei Bürgerentscheide zu informieren.
Neben den demokratiepolitischen Argumenten spricht nicht zuletzt die Kostenfrage dafür, beide Entscheide auf den 3. Juli zu legen. „Die Durchführung der Bürgerentscheide an zwei getrennten Sonntagen kostet die Stadt zusätzlich 200.000 – 230.000€. Für das Geld sollte der Stadtrat lieber Informationsmaterialien in leichter Sprache im Vorfeld beider Bürgerentscheide bereitstellen. Somit würde der 3. Juli zum wahren Demokratie-Festtag in Ingolstadt werden“, meint Socher.
