CSU gegen Reform der direkten Demokratie in Bayern – aber für bundesweite Volksentscheide

Eine deutliche Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag in Bayern spricht sich für Verbesserungen der Regeln bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene aus, ebenso wie für die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes. Keine Bewegung gibt jedoch nach wie vor bei den Kandidierenden der CSU. Dies ist das Ergebnis eines Online-Kandidatenchecks, mit dem Mehr Demokratie in sieben Fragen die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie abfragte. Von insgesamt 739 Kandidatinnen und Kandidaten beteiligten sich 519 an dem Demokratie-Check, dies entspricht einer Beteiligungsquote von 70 Prozent.

Die erste Frage des Kandidatenchecks zielte auf die Zulässigkeit von finanzwirksamen Volksbegehren: diese werden derzeit in Bayern grundsätzlich für unzulässig erklärt. Dagegen spricht sich für Volksbegehren, die sich auf den Haushalt auswirken, eine große der Mehrheit der Kandidierenden der im Landtag vertretenen Parteien aus (SPD und Freie Wähler mit 86 Prozent, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 96 Prozent). Die Kandidierenden der FDP sind gespalten und befürworten dies mit 47 Prozent. Deutlich dagegen sind die Kandidierenden der CSU mit knapp 80 Prozent. Alle anderen zur Wahl antretenden Parteien sprechen sich ebenfalls deutlich für finanzwirksame Volksbegehren aus.

Weitere vier Fragen zielten auf die Hürden bei den derzeitigen Regeln für Volksbegehren: So müssen sich in Bayern für ein erfolgreiches Volksbegehren 10 Prozent der Wahlberechtigten binnen zwei Wochen in den Ämtern eintragen. Für eine Senkung dieses Unterschriftenquorums sprechen sich im Mehr Demokratie-Check die Kandidierenden der SPD (74 Prozent), der Freien Wähler (51 Prozent) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (94 Prozent) aus. Von den CSU-Kandidierenden lehnen 87 Prozent, von den FDP-Kandidierenden 74 Prozent eine Senkung des Quorums ab. Eine Verlängerung der Eintragungsfrist von zwei Wochen befürworten alle Parteien (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler mit über 90 Prozent und FDP mit 57 Prozent), die CSU lehnt dies mit 70 Prozent ab. Ähnlich sind die Zahlen bei der Zulassung von Briefeintragungen für ein Volksbegehren. Die Einführung der freien Unterschriftensammlung als Ergänzung zur Eintragung in den Ämtern stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf 95 Prozent Zustimmung, bei der SPD immerhin auf 72 Prozent, bei den Freien Wählern auf 67 Prozent. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CSU und der FDP sind auch hier gegen eine Verbesserung der Bedingungen (CSU: 77 Prozent Ablehnung, FDP: 59 Prozent Ablehnung).

Beim Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene gilt derzeit eine Bindungswirkung von einem Jahr. Diese wird häufig als Verfallsfrist angesehen und so lautete die Frage auf Abschaffung oder Verlängerung dieser Frist. Ein Großteil der Kandidatinnen und Kandidaten spricht sich für die Verlängerung auf drei Jahre aus. Dafür stimmen 75 Prozent der SPD, 69 Prozent der FDP und Freien Wähler sowie 83 Prozent von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 72 Prozent der CSU-Kandidierenden sprechen sich für keine Veränderung aus.

Wenig Offenheit zeigt die CSU auch beim Thema Informationsfreiheit. Als eines der wenigen Bundesländer kennt Bayern kein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Nur 20 Prozent der CSU-Kandidierenden sprechen sich für ein solches Gesetz aus, 41 Prozent sind dagegen und 38 Prozent machen keine Angabe. Alle anderen Parteien befürworten mit großer Mehrheit ein Transparenzgesetz.

Für die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene stimmen alle Kandidierenden mit großer Mehrheit: CSU mit 62 Prozent, FDP mit 76 Prozent, alle anderen Parteien mit über 90 Prozent.

„Besonders bemerkenswert und erfreulich ist die Zustimmung der CSU“, so Susanne Socher, Sprecherin des Landesvorstands Mehr Demokratie Bayern. „Wünschenswert wäre, wenn sie in diesem Punkt Einfluss nimmt auf ihre Schwesterpartei CDU und auch nicht nachgibt“, so Socher weiter. Die Einführung des bundesweiten Volksentscheids scheiterte bisher vor allen Dingen an der CDU, notwendig dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Den Kandidatencheck für die Landtagswahl Bayern mit den Antworten der Stimmkreis- Kandidierenden finden Sie unter:
http://bayern.mehr-demokratie.de/kandidatencheck-ltw2013.html

Die Endauswertung des Kandidatenchecks Bayern können Sie hier im Detail herunterladen: http://bayern.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2013_09_09_kandidatencheck_bayern_auswertung.pdf


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