Pressemitteilung, 19. August 2004:
Pressemitteilung
Lindau/München - Wie nicht anders zu erwarten war, wurde beim gestrigen Bürgerentscheid im Landkreis Lindau zur Privatisierung des Krankenhauses Lindau das erforderliche Quorum von 9000 Stimmen für die Gültigkeit eines Bürgerbegehrens nicht erreicht. Mit einer zweidrittel Mehrheit stimmten die Bürger des Landkreises gegen das Ratsbegehren, welches die Privatisierung zum Ziel hatte. 84 % stimmten dem Bürgerbegehren zu, nach dem das Krankenhaus weiterhin in der Trägerschaft des Landkreises verbleiben sollte. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 15% reichen die 6000 Stimmen für das Bürgerbegehren nicht aus um die vom Kreisrat bereits beschlossene Privatisierung des Krankenhauses zu stoppen.
"Der Landkreis Lindau ist Kandidat für den Preis, das kostengünstigste Bürgerbegehren durchgeführt zu haben," sagte Roman Huber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie, "der Preis für das unfairste jemals in Bayern durchgeführte Bürgerbegehren ist ihm gewiss. Die Durchführung dieses Bürgerentscheides hatte augenscheinlich das Ziel, den Bürgern des Landkreises eine Stellungnahme zu diesem wichtigen Thema zu verwehren."
Da die gegenwärtige Gesetzeslage eine faire Durchführung von Bürgerentscheiden nicht garantiert fordert Mehr Demokratie den bayerischen Landtag auf, für Bürgerentscheide verbindliche Mindeststandards festzusetzen, wie sie bei Wahlen selbstverständlich sind.
