Besonderer Bürgerentscheid in Schrobenhausen

Mehr Demokratie kritisiert Verfahren und ruft zur Teilnahme auf

München. Mehr Demokratie e.V. kritisiert das Vorgehen des Stadtrates und ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Bürgerentscheiden zu beteiligen. Am Sonntag, den 10. April finden in Schrobenhausen drei Bürgerentscheide statt. Im Kern geht es bei allen Bürgerbegehren um die Rücknahme der Fahrbahnbündelung in der Innenstadt.  

Nachdem zwei Bürgerbegehren eingereicht worden waren, beschloss der Stadtrat mit Mehrheit, per Ratsbegehren ebenfalls eine Frage zur Abstimmung zu stellen. Der Bürgermeister rief allerdings dazu auf, bei allen drei Bürgerentscheiden mit Nein zu stimmen. Mehr Demokratie zeigt sich darüber verwundert. Sebastian Frankenberger, Landesvorstand: „Erst bringt der Bürgermeister, ein Ratsbegehren mit auf den Weg, um dann die Ablehnung zu empfehlen? Das klingt widersprüchlich.“  

Mehr Demokratie weist darauf hin, dass es nur dann zu einer Rücknahme der Fahrbahnbündelung kommt, wenn mindestens einer der drei Bürgerentscheide erfolgreich ist. Dazu benötigt mindestens ein Begehren mehr Ja als Nein-Stimmen und gleichzeitig mindestens 20 Prozent Ja-Stimmen von allen stimmberechtigten Bürgern in Schrobenhausen. Es sei im Sinne der Gemeindeordnung durchaus erwünscht, im ersten Abstimmungsgang zwei- oder drei Begehren mit Ja ankreuzen zu können. Insbesondere dann, wenn für den Abstimmenden ihre Vorteile im Vergleich zum bisherigen Verkehrs-Konzept jeweils klar überwiegen. Erst beim zweiten Abstimmungsgang - im Stichentscheid - müssten sich die Stimmberechtigten dann für eine einzige Variante entscheiden.  

Tim Weber, Mitinitiator des Volksbegehrens zur Einführung des Bürgerentscheids im Jahre 1995, ist nach Durchsicht des Schrobenhausener Stimmzettels enttäuscht. Denn die Bürger dürften auch bei der Stichfrage lediglich ein einziges Kreuz machen: "Sollte nun ein Begehren nicht in den Stichentscheid kommen, weil es im ersten Abstimmungsgang an der 20%-Hürde scheitert, fallen die entscheidenden Stichfrage-Kreuzerl dieser Bürger schlicht unter'm Tisch"! Besser wäre es, wenn jeder Stimmberechtigte statt eines Kreuzes die drei Vorschläge einfach durchnummerieren könnte. Nur so könnte eine eindeutige Rangfolge ermittelt werden, welchen Vorschlag die Schrobenhausener im Zweifelsfall am besten finden.  

„In Schrobenhausen findet ein in Deutschland besonderer Bürgerentscheid statt. Die Schrobenhausener können über drei Bürgerentscheide, die ein gemeinsames Thema behandeln, abstimmen. Das sollten die Bürger auch mit einer hohen Beteiligung belohnen“, rufen Sebastian Frankenberger und Tim Weber zu einer hohen Beteiligung auf.

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