Bei Volksentscheiden Nägeln mit Köpfen machen

Mehr Demokratie fordert niedrigere Hürden für Volksbegehren

Bei der Initiative „Mehr Demokratie“ ist man enttäuscht von der Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), auf Landesebene Volksbefragungen über Infrastrukturprojekte einzuführen. „Unverbindliche Abstimmungen helfen niemandem. Die Landesregierung sollte lieber Nägel mit Köpfen machen. Die vor einer Volksabstimmung stehenden Hürden müssen sinken“, sagt Vorstandssprecherin Susanne Socher.

 

Socher verweist auf die ihrer Ansicht nach viel zu hohe Unterschriftenhürde für Volksbegehren. „Binnen zwei Wochen müssen mindestens 940.000 Bayern zum Unterschreiben in die Rathäuser gehen, damit es zum Volksentscheid kommt. Das ist viel zu viel in einer viel zu knappen Frist.“ Laut Mehr Demokratie liegt die Unterschriftenhürde in mehreren anderen Bundesländern niedriger. Während in Bayern mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten unterschreiben müssen, liegt das Quorum in Brandenburg bei 80.000 Unterschriften (3,7 Prozent), für deren Sammlung ein halbes Jahr Zeit ist. Auch in Schleswig-Holstein haben die Bürger für die Eintragung sechs Monate Zeit, die Unterschriftenhürde liegt bei fünf Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist für die Sammlung der Unterschriften von acht Prozent aller Bürger sogar ein ganzes Jahr Zeit.

 

„Volksbegehren sollte man auch nicht wie eine Sau durchs Dorf jagen müssen, um genug Aufmerksamkeit und Unterschriften zu bekommen“, meint Socher. Die öffentliche Debatte über das Für und Wider eines Volksbegehrens brauche Zeit. Auch müsse es möglich sein, Unterschriften an Infoständen und bei Veranstaltungen zu sammeln. „In neun von 16 Bundesländern gibt es die freie Unterschriftensammlung bereits“, weiß Socher.

 

Niedrige Hürden nützten aber nichts, wenn die wichtigsten Themen vom Volksentscheid ausgeschlossen sind. „Die Bürger sollten auch darüber entscheiden können, ob ihre Steuern für mehr Lehrer oder Polizisten oder für eine bessere finanzielle Förderung von Jugendeinrichtungen ausgegeben werden“, meint Socher. In der Schweiz seien Abstimmungen über Finanzfragen alltägliches Geschäft. In Deutschland sind in Berlin, Sachsen und Hamburg Volksentscheide hierüber möglich. Die bayerische Landesverfassung schließt Volksabstimmungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt hingegen aus.

 

„Das Versprechen mehr direkter Demokratie in Bayern ist nur glaubwürdig, wenn Reformen hier ansetzen“, erklärt Mehr Demokratie-Sprecherin Socher. Man werde die Landesregierung an ihren Taten messen.

 

Mehr Informationen:Mehr Demokratie in Bayern

 

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