Bayern: Wieder ein Volksbegehren am Quorum gescheitert

In Bayern ist das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ am Quorum gescheitert. Mehr als die Hälfte aller Volksbegehren in Bayern scheitern an der Unterschriftenhürde von 10 Prozent. Von 19 Volksbegehren in Bayern seit 1946 schafften nur 11 die zweite Stufe, lediglich 6 davon mündeten in einen Volksentscheid.

„Innerhalb von zwei Wochen knapp eine Million Unterschriftsberechtigte zu den Eintragungsstellen zu bewegen ist eine extrem hohe Hürde", sagt Susanne Socher, Sprecherin des bayerischen Landesvorstands von Mehr Demokratie. „Ein solches Hindernis auf dem Weg zu Volksentscheid zu überwinden, gelingt nur organisatorisch breit und finanziell sehr gut aufgestellten Initiativen.“ Das Volksbegehren wurde von den Freien Wählern initiiert und von dem Bündnis für Bildung in Bayern e.V. unterstützt.

„Die aktuellen Debatte zeigt, dass es seit Jahren eine Unzufriedenheit bei der Schuldauer am Gymnasium gibt“, so Socher. Bereits 2005 fand zur gleichen Thematik ein Volksbegehren statt, welches ebenfalls am Quorum scheiterte. „Mehr Demokratie fordert seit langem die Absenkung der Hürden beim Volksbegehren. Nur so kann ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs zu wichtigen Fragen angeregt werden. Denn wenn die Menschen schließlich beim Volksentscheid verbindlich entscheiden dürfen, dann steigt das Interesse und das Wissen zum entsprechenden Thema“, erläutert Susanne Socher.

Im deutschlandweiten Vergleich sind die Volksbegehrens-Hürden in Bayern hoch: „Der Freistaat gilt wegen der fairen Regelungen bei kommunalen Bürgerbegehren und beim Volksentscheid als Musterland der direkten Demokratie“, erklärt Socher. „Die Regelungen für die zweite Stufe des Volksbegehrens allerdings sind unnötig restriktiv.“ Nur in Baden-Württemberg und im Saarland gilt eine ebenso kurze Eintragungszeit bei Volksbegehren. In anderen Bundesländern liegen die Fristen bei zwei bis zwölf Monaten. Erschwerend kommt in Bayern die Amtseintragung hinzu. Anders als der Freistaat erlauben acht deutsche Bundesländer die freie Unterschriftensammlung – in der Regel zusätzlich zur Amtseintragung.

Hintergrundinfos zu Volksbegehren deutschlandweit: www.mehr-demokratie.de/volksentscheid.html


Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Bayern

Susanne Socher, Vorstandssprecherin

Tel. 0170-2414873

E-Mail: susanne.socher@mehr-demokratie.de

www.bayern.mehr-demokratie.de

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