Bayern: Mehr Demokratie prüft neues Volksbegehren

[54/10] Frankenberger in Vorstand von Mehr Demokratie gewählt

Die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie hat am vergangenen Samstag (23. Oktober) beschlossen, die Chancen für ein Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie in Bayern zu prüfen. „Wenn im Schnitt nur alle zwölf Jahre ein Volksentscheid stattfindet, dann ist das viel zu selten. Gerade Projekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass das Volk viel häufiger mit eingebunden werden sollte“, sagt Susanne Socher, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie. Auf der Mitgliederversammlung wurde außerdem ein neuer Landesvorstand gewählt. Neben den bisherigen Mitgliedern Susanne Socher und Philipp Nägele sind nun auch Sebastian Frankenberger und Gerd Hoffmann im Landesvorstand vertreten.

Frankenberger möchte die Erfahrungen im Internetwahlkampf beim Nichtraucherschutz-Volksbegehren in den Verein mit einbringen. "Die Zehn-Prozent-Hürde des Volksbegehrens war nur mit größten Anstrengungen zu schaffen. Hier sollte für das Volk gleiches Recht wie für Parteien gelten, also eine Fünf-Prozent-Hürde für Volksbegehren“, fordert Frankenberger. Der Landesvorstand will nun in den nächsten Wochen Gespräche mit Parteien und Bündnispartnern für ein mögliches Volksbegehren aufnehmen. Neben der Verbesserung der gesetzlichen Regelungen der direkten Demokratie in Bayern wird sich der Vorstand auch weiterhin intensiv der Bürgerbegehrensberatung widmen.

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