Bayerische Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – CSU zwiegespalten

Ein großer Teil der Bayerischen Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr Demokratie die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene abfragt. Von den Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien haben bisher 136 teilgenommen, das sind 61,5 Prozent. Der Kandidatencheck läuft noch bis zum 6. September 2013

Von den teilnehmenden Kandidierenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sprechen sich jeweils 100 Prozent für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus und eine sehr deutliche Mehrheit bei der SPD (97 Prozent) und der FDP (84 Prozent). Bei der CSU dagegen befürworten nur 32 Prozent bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Letzteres ist allerdings mehr als auf Bundesebene, wo nur 20 Prozent der Unionskandidierenden für den Volksentscheid sind. Die höchste Beteiligungsrate an dem Kandidatencheck haben die Kandidierenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (80 Prozent), die niedrigste weist die CSU mit 42 Prozent auf. „Die hohe Zustimmung zum Volksentscheid ist ermutigend. Die Bayerischen Volksbegehren der letzten Jahre haben die politische Kultur in Bayern belebt und gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, über wichtige Sachthemen mitzuentscheiden. Der Schluss liegt nahe, dass dies auch auf Bundesebene funktioniert“, so Susanne Socher, Sprecherin des Landesverbandes Bayern. „Warum sich die CSU auf Bundesebene nach wie vor gegen Volksentscheide zu bundespolitischen Themen sperrt, ist absolut unverständlich. Spricht sie sich doch für Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die EU aus.“

 

„Die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid gehört für die meisten Parteien mittlerweile ganz selbstverständlich zu ihrer Programmatik“, ergänzt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie die Parteien auf, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids stärker zum Wahlkampf zu machen. Mit Blick auf die CDU/CSU meint Beck: „Viele Unions-Kandidaten misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern, über Sachthemen selbst entscheiden zu können. Als Wählerinnen und Wähler aber sind sie willkommen. Das geht nicht zusammen.“

 

Interessant sei bei den Parteien die zum Teil zurückhaltende Zustimmungsrate zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen und zu fakultativen Referenden, mit denen Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können. Außer den Kandidierenden der LINKEN, die bei allen vier Fragen des Kandidatenchecks mit über 90 Prozent Zustimmung antworten, gibt es bei allen anderen Parteien Vorbehalte. So befürworten beispielsweise bei dem Vorschlag, Grundgesetzänderungen vor das Volk zu bringen (wie es die bayerische Verfassung kennt), nur die Mehrheit der SPD-Direktkandidaten mit knapp 58 Prozent diesen Vorschlag. Die Kandidierenden der CSU, FDP und der Grünen stimmen mit 78,9 Prozent, 63,2 Prozent und 55,6 Prozent gegen diesen Vorschlag. Geht es um Volksentscheide bei Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU zeigt sich ein anderes Bild: 73 Prozent der CSU-Kandidaten sprechen sich für die Einführung aus. Kandidierende der FDP, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD mit 32 Prozent, 36 Prozent und 48,5 Prozent. Das sogenannte fakultative Referendum, mit dem Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können, findet bei SPD knapp 70 Prozent und FDP 68 Prozent Zustimmung, bei den Grünen 33 Prozent und der CSU lediglich 10 Prozent.

 

„Neben dem klassischen Volksbegehren und Volksentscheid sind andere Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene kaum bekannt und werden noch weniger diskutiert.“, so Beck. Hier sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie die fachliche Auseinandersetzung mit den Parteien verstärkt und insbesondere die Praxis in der Schweiz stärker betrachtet werden. „Das Thema der direkten Demokratie brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln, das bestätigt jede neue Umfrage. Die Menschen wollen auch über bundespolitische Themen mitentscheiden. Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid“, so Beck abschließend.

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