Baden-Württemberg bekommt ein Lobbyregister ++ Bündnis für Informationsfreiheit fordert Lobbyregister auch für Bayern ++

 

In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll das Gesetz noch vor der Landtagswahl im März 2021 verabschiedet werden. Das sogenannte „Transparenzregistergesetz“ (TregG) sieht unter anderem vor, dass Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten öffentlich gemacht werden müssen. Auch soll kenntlich gemacht werden, welche Interessengruppen an einem Gesetz mitgewirkt haben. Der Landesverband Mehr Demokratie e.V. Bayern fordert ein solches Lobbyregister auch für Bayern. „Ein Lobbyregister macht politische Entscheidungen besser nachvollziehbar und schafft so Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Bayern stünde ein solches Gesetz gut zu Gesicht!“, so Simon Strohmenger, Pressesprecher Mehr Demokratie Bayern.

In dem Lobby- bzw. Transparenzregister sollen Organisationen und Vereine eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, Fraktionen, Abgeordneten, der Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder vertreten. Außerdem soll das Register einen sogenannten „legislativen Fußabdruck“ enthalten. Damit wird kenntlich gemacht, welche Akteure an der Entstehung von Gesetzesentwürfen mitgearbeitet haben. Bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten sieht der Gesetzentwurf Sanktionen vor. Reichweite und Verbindlichkeit seien laut Strohmenger wichtig für die Wirksamkeit eines Lobbyregisters. Deshalb brauche Bayern ein vergleichbar verpflichtendes Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck und ohne wesentliche Ausnahmen von den Veröffentlichungspflichten.

Ein Lobbyregister wird in Bayern schon seit Jahren immer wieder von verschiedenen Oppositionsparteien gefordert. So erst kürzlich von den Parteien Bündnis90/Die Grünen und der SPD. Bisher sind diese Vorstöße regelmäßig an der Regierungsmehrheit gescheitert. Die Freien Wähler haben in den letzten Monaten jedoch den Druck auf die CSU erhöht und die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters eingefordert.

Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ wurde initiiert von der Humanistische Union, Mehr Demokratie Bayern und Transparency International. Inzwischen sind dreizehn weitere Organisationen und Parteien dem Bündnis angeschlossen. Das übergeordnete Ziel des Bündnisses ist die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes in Bayern nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Hamburg oder Schleswig-Holstein.

Bei Rückfragen: Simon Strohmenger, Mehr Demokratie Bayern, 0160-96202426

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