Amtseintragung bei Bürgerbegehren ist unnötige Erschwerung

Kein Bundesland kennt Amtseintragung auf kommunaler Ebene

München - Der Vorschlag des Arbeitskreises von 15 Stadtratsfraktionen, der Städtetag solle sich dafür einsetzen Amtseintragungen bei Bürgerbegehren einzuführen, wird von der Initiative "Mehr Demokratie" heftig kritisiert. "Es gibt keinerlei Notwendigkeit die freie Unterschriftensammlung abzuschaffen, da sich diese in er Praxis der letzten zehn Jahre bewährt hat", sagte Roman Huber, Bundesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in München. Nicht nur Mehr Demokratie, sondern auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein und der Bayerische Gemeindetag, der mehr Gemeinden unter seinem Dach vereint als der Städtetag, stehen der Amtseintragung kritisch gegenüber.

 

"Die freie Unterschriftensammlung ist der Kern der direkten Demokratie, da hierdurch die Bürger über Sachfragen ins Gespräch kommen", erläuterte Huber. Sicherlich komme in Einzelfällen dazu, dass Unterschriften aus sozialem Druck heraus geleistet würden, dies könne jedoch nicht als Regel angesehen werden. Vielmehr müsse die positive Erfahrung aus zehn Jahren Praxis gewürdigt werden, in der es bei der freien Unterschriftensammlung zu keinerlei Problemen kam. Gerade ältere und weniger mobile Menschen werden bei der Amtseintragung in ihrem Recht eingeschränkt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist zudem, dass keine Kommune in Deutschland die Amtseintragung bei Bürgerbegehren kennt.

 

"Die Mitglieder des Arbeitskreises sollen nicht unnötige bürokratische Hemmnisse schaffen und vor allem nicht aus Eigeninteresse heraus die demokratische Mitbestimmung der Bürger erschweren", appellierte Huber an die Politiker. Der Bürger an sich sei selbstständig und könne sehr wohl selbst entscheiden ob er eine Unterschrift leiste oder nicht.

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