Pressemitteilung
Mehr Demokratie Bayern
14.10.2016
Volksbegehren “Nein zu CETA!” in Bayern: Mehr als
85.000 Menschen unterschreiben gegen CETA
München, 14. Oktober 2016. Die Organisationen Bund Naturschutz,
Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und
Umweltinstitut München haben heute zusammen mit einer Reihe
lokaler Bündnisse beim Staatsministerium des Innern den
Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das
Handelsabkommen CETA eingereicht. Mehr als 50.000 Menschen hatten
schon am ersten Tag den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens
„Nein zu CETA!“ unterschrieben. Insgesamt waren es am Ende der
Sammlung 85.146 gültige Unterschriften. Verteilt auf 96 Kartons
wurden diese am Vormittag vor das Innenministerium gebracht.
“Noch nie wurden so viele Stimmen in so kurzer Zeit gesammelt.
Das zeigt uns, dass das Thema viele Menschen bewegt und bestätigt
die Unterstützung, die wir aus allen Ecken des Freistaats erhalten
haben.”, so Simon Strohmenger, Pressesprecher des Bündnisses.
Schon bei 25.000 gültigen Stimmen hätte sich das Innenministerium mit
dem Zulassungsantrag befassen müssen. Ziel des Volksbegehrens ist es,
die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des
Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Das
Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, über die Zulässigkeit zu
entscheiden. Wird der Antrag zum Volksbegehren für zulässig erklärt,
kommt es zu einem Volksbegehren. Ansonsten landet der Fall zur Prüfung
vor dem Bayerischen Landesverfassungsgericht.
Rückenwind versprechen sich die Organisatoren zudem von der gestrigen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen in Sachen
“CETA”. Zwar wurden die Anträge abgelehnt, jedoch mit einigen wichtigen
Auflagen an die Bundesregierung verknüpft. So muss diese unter anderem
sicherstellen, die vorläufige Anwendung auch einseitig beenden zu können.
“Das stärkt uns natürlich den Rücken. Somit können wir - auch trotz der
vorläufigen Anwendung - CETA spätestens auf Ebene des Bundesrats stoppen.
Und das wollen und werden wir mit einem Volksbegehren in Bayern in die
Wege leiten”, so Strohmenger.
Zitat von Susanne Socher, Sprecherin Mehr Demokratie Landesverband Bayern:
"Bei CETA werden Profitinteressen von Konzernen über die Interessen der
Allgemeinheit gestellt, um die es in einer Demokratie gehen sollte.
Deshalb sagen wir, und mit uns 85.000 Bürgerinnen und Bürger Bayerns:
Demokratie schützen - CETA stoppen! Mit diesem tollem Ergebnis und der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen wir sehr positiv
in die nächste Phase des Volksbegehrens."
Weitere Informationen finden Sie hier:
<link http: www.volksbegehren-gegen-ceta.de>www.volksbegehren-gegen-ceta.de
Juristische Einschätzung:
<link http: www.volksbegehren-gegen-ceta.de juristische-begruendung>
www.volksbegehren-gegen-ceta.de/juristische-begruendung/
10 Argumente gegen CETA:
<link http: www.volksbegehren-gegen-ceta.de>
www.volksbegehren-gegen-ceta.de/10-gruende-gegen-ceta/
Mit freundlichen Grüßen
Simon Strohmenger
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
<link>simon.strohmenger@mehr-demokratie.de
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0160 - 96202426
Susanne Socher
Mehr Demokratie Bayern
Sprecherin des Vorstandes
<link>susanne.socher@mehr-demokratie.de
0170-24114873
