Pressemitteilungen

 

In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll das Gesetz noch vor der Landtagswahl im März 2021 verabschiedet werden. Das…

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Anlässlich der Behandlung der Petition „Gründung einer Enquete-Kommission in Form eines Bürgerrats zum Thema „Covid-19“ im Ausschuss für „Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration“ am heuten Donnerstag drängt der Bayerische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. auch in Bayern auf die…

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Der Münchner Stadtrat bringt am heutigen Mittwoch, 27.1.2021, den Aufbau einer Münchner Online-Beteiligungsplattform auf den Weg. Ab dem Sommer 2021 sollen sich die Münchnerinnen und Münchner auch digital an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen können. Die Plattform basiert auf der…

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