Parteiencheck zur Landtagswahl 2013

Finanz- wirksame Volks- begehren Freie Samm- lung Brief- eintragung Verlängerung Eintragungs- frist Senkung Unterschriften- quorum Bindungs- wirkung Bürger- entscheid IFG/ Transparenz- gesetz Bundesweite Volks- entscheide
CSU
Begründung
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN keine Änderung NEIN NEIN*
SPD
Begründung
JA JA JA JA JA auf drei Jahre verlängern JA JA
Freie Wähler
Begründung
JA NEIN JA JA NEIN auf drei Jahre verlängern JA JA
Bündnis 90/Die Grünen
Begründung
JA JA JA JA JA auf drei Jahre verlängern JA JA
FDP
Begründung
NEIN NEIN JA JA NEIN auf drei Jahre verlängern JA JA
DIE LINKE
Begründung
JA JA JA JA JA abschaffen JA JA
ÖDP
Begründung
JA JA JA JA JA auf drei Jahre verlängern JA JA
BüSo
Begründung
JA JA JA JA JA keine Angabe keine Angabe JA

* Die CSU befürwortet Referenden "zu europapolitischen Entscheidungen besonderer Tragweite". Die Volksgesetzgebung lehnt die CSU ab.

"Wir wollen, dass bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite das Volk direkt befragt wird. Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht. Dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen." (S. 46, CSU-Regierungsprogramm)