Bundesmitgliederversammlung

27.11.2021 11:00 - 17:30

Haus der Kirche
Wilhelmshöher Allee 330
34131 Kassel

Bei der kommenden Bundesmitgliederversammlung möchten wir die Fragen „Welche Konsequenzen hat ein aufgeblähter Bundestag? Warum brauchen wir ein neues Wahlrecht?“ intensiver diskutieren. Dazu werden Karl-Martin Hentschel und Jan Lorenz mit einem Kurzvortrag in die Thematik einführen. Anschließend ist Zeit für Diskussion.

Bei Mehr Demokratie haben sich in den letzten zwei Jahren mehrere neue Arbeitsbereiche und Projekte (Consul, Losland, Deepening Democracy und das Zentrum für Kommunale Intelligenz) etabliert. Wir wollen Ihnen die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Arbeitsbereiche in einem „Speed Dating“ vorstellen.
 
Natürlich darf ein Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl, der Bundeskampagne sowie den Koalitionsvertrag nicht fehlen; gefolgt von den Aktivitäten für 2022, die sich teilweise daraus ergeben.
 
Anträge:
Die Antragstexte finden Sie im Mitgliederbereich unserer Internetseite.

Anträge, die sich auf Themen der unten veröffentlichten Tagesordnung beziehen, können noch bis 17.10.2021 eingereicht werden. Die Vorlage für einen Antrag an die Bundesmitgliederversammlung können Sie unter antragkein spam@mehr-demokratie.de anfordern.
 
Kinderbetreuung:

Wir bieten dieses Mal die Möglichkeit der Kinderbetreuung vor Ort an. Die Betreuung wird von „Nautilus Kinderspaß“ durchgeführt und kostet 15 € Eigenanteil pro Kind und Tag. Bitte melden Sie Ihre Kinder bis zum 24.10.2021 verbindlich an, dann können wir das Angebot passend organisieren.

Hier geht es zur Anmeldung
 
Anmeldung und Verpflegung:
Sie können sich bis zum 21.11.2021 für die Bundesmitgliederversammlung anmelden. Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung zum 24.10.2021 notwendig ist, wenn Sie die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen möchten bzw. bis zum 14.11.2021, wenn Sie die Unterlagen per Post zugesandt haben möchten.

Anmelden für die Bundesmitgliederversammlung

Kosten:
Die Teilnahme an der Bundesmitgliederversammlung einschließlich Verpflegung ist kostenfrei für Sie. Für die Anreise kann VOR der Mitgliederversammlung ein Kostenzuschuss von bis zu 75 Prozent beantragt werden. Bitte richten Sie diese Anfrage an den Mitgliederservice (mitgliederservicekein spam@mehr-demokratie.de).
 
Corona:
Wegen der sich stets verändernden Corona-Lage und den entsprechenden Verordnungen sind wir verpflichtet, unsere Planungen den Entwicklungen anzupassen. Aktuell gehen wir davon aus, dass eine Präsenzveranstaltung möglich sein wird. Auf Grund der Hygienebestimmungen sind die Tagungsräume aktuell nur für maximal 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen. Diese Maximalzahl kann sich ändern, wenn die hessischen Corona-Verordnungen angepasst werden.
 
Am Veranstaltungsort wird eine Teststation zur Verfügung stehen. Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist der Nachweis über ein negatives Coronatestergebnis nötig; unabhängig davon, ob man geimpft oder genesen ist. Der Test ist für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesmitgliederversammlung kostenfrei. Wenn es Ihnen möglich ist, kommen Sie bitte bereits eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn zur Teststation, damit die Versammlung rechtzeitig beginnen kann.
 
Um allen Mitgliedern ein „Dabei-Sein“ zu ermöglichen, planen wir die Mitgliederversammlung als Live-Stream zu übertragen, falls es dazu keine Einsprüche der Anwesenden gibt.

Alle Fristen zur Bundesmitgliederversammlung November 2021 im Überblick:

17.10.2021: Frist Änderungsanträge zur veröffentlichten Tagesordnung, wenn der Antrag in den postalisch versendeten Unterlagen abgedruckt werden soll.

24.10.2021: Frist Anmeldung Kinderbetreuung und / oder Übernachtung (näheres folgt im Einladungsschreiben am 1.10.2021)

14.11.2021: Frist Anmeldung Bundesmitgliederversammlung, wenn gedruckte Unterlagen per Post gewünscht

21.11.2021: Frist Anmeldung Bundesmitgliederversammlung

Vorschlag für die Tagesordnung

Stand: 28.09.2021

1. Begrüßung und Formalia (11:00 Uhr)
1.1 Formalia
1.2 Beschluss des Protokolls der letzten BMV

2. Vortrag und Diskussion zu Bundestagswahlrecht
2.1 inkl. Leif Hansen: "Ist die Wahl der Regierung durch den Bundestag noch zeitgemäß?"

Mittagspause (12:30 – 13:30 Uhr)

3. Speed-Dating: Die neuen Bereiche bei Mehr Demokratie stellen sich vor: Consul, Losland, Deepening Democracy & Zentrum für Kommunale Intelligenz (Arbeitstitel)

4. Berichte
4.1 Berichte aus den Landesverbänden
4.2 Bericht des Bundesvorstands zu Bundeskampagnen (inkl. Ergebnis Bundestagswahl, Bundeskampagne & Ergebnis Koalitionsvertrag)

5. Leitantrag „Aktivitäten 2022“
 
6. Weitere Anträge
6.1 Bundesvorstand: Satzungsänderung „Rechnungsprüfung“,      

Antragstext:

Änderung des §8 Rechnungsprüfung der Vereinssatzung
Der entsprechende Satzungsparagraph wird durch folgenden Paragraphen ersetzt:

„§8 Wirtschaftsprüfung
Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Buchführung eines Jahres und zur Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt der Bundesvorstand einen Wirtschaftsprüfer. Der Bericht der Wirtschaftsprüfung wird der Mitgliederversammlung vor der Entlastung des Bundesvorstands zur Kenntnis gegeben. Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfung dürfen keine ehren- oder hauptamtliche Funktion im Verein innehaben.“
 
In „§ 5 Die Mitgliederversammlung“ wird in Abs. 7 Punkt Nr. 5 gestrichen („die Wahl der Personen zur Rechnungsprüfung“)

6.2 Antrag Bundesvorstand: Akzentuierung des Beschlusses der Bundesmitgliederversammlung vom Mai 2021 zur Verwendung geschlechtersensibler Sprache
6.3 Bernd Kroll: Mitgliederbegehren „Gendersprache“
6.4 Hardy Lapot: Gendern und Demokratie
6.5. Bundesvorstand: Geschäftsordnung für virtuelle und hybride Bundesmitgliederversammlungen

6.6. Bericht des Bundesvorstands zu den an ihn überwiesenen Anträgen der Bundesmitgliederversammlung vom 16.05.2021 sowie Beschlussvorlagen zu folgenden erneut
         eingereichten Anträgen:
6.6.1 Bernd Kroll: Antrag Mehr Demokratie Kuratorium
6.6.2 Thomas Hilbert: nachhaltiges und finanzielles Engagement bundesweiter Volksentscheid
6.6.3 Bernd Kroll: Alle Veranstaltungen/Sitzungen von Mehr Demokratie sind mitgliederöffentlich
6.6.4 Andreas Hilbert: Rücktritt Vorstand und Abstimmungsleitung
 
6.7.   Thorsten Sterk: Satzungsänderung „Mitgliederrat“;  

Antragstext:

Die Bundesmitgliederversammlung möge folgende Satzungsänderung beschließen:

§ 6 Mitgliederrat
Der Mitgliederrat besteht aus 16 Mitgliedern. Die Teilnehmenden werden aus den Reihen der Mitgliedschaft zufällig ausgelost. Der Mitgliederrat besteht zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern. Die Alterszusammensetzung entspricht der der Gesamtmitgliedschaft. Aus jedem Bundesland wird ein/e Teilnehmerin für den Mitgliederrat ausgelost. Ein Mitgliederrat kann von der Mitgliederversammlung, vom Bundesvorstand oder auf Antrag von 100 Mitgliedern einberufen werden. Er behandelt jeweils ein Thema. Für jedes neue Thema wird eine neue Besetzung des Mitgliederrates ausgelost. Die Sitzungen werden von einer vierköpfigen Mitgliederkommission organisatorisch vorbereitet. Diese wird dabei von Bundesvorstand und Mitarbeitenden unterstützt. Die Mitgliederkommission wird für eine Amtszeit von zwei Jahren aus ehemaligen Mitgliedern des Mitgliederrates zufällig ausgelost. Die erste Mitgliederkommission wird aus allen Mitgliedern zufällig ausgelost. Die Durchführung von Mitgliederräten ist in Online- und Präsenz-Sitzungen möglich. Die Teilnehmenden des Mitgliederrates können zwecks Meinungsbildung zum anstehenden Thema Fachleute, Vereinsmitglieder und Mitglieder des Bundesvorstands anhören. Der Mitgliederrat formuliert Handlungsempfehlungen zu einer ihm gestellten Frage. Bundesvorstand und Mitgliederversammlung sind verpflichtet, sich nach Ende eines Mitgliederrates in der nächst erreichbaren Sitzung mit den Empfehlungen des Mitgliederrates zu befassen. Über die Umsetzung der Empfehlungen ist dem Mitgliederrat binnen eines Jahres nach dessen letzter Sitzung durch den Bundesvorstand Bericht zu erstatten. Ein Mitgliederrat wird auch zu erfolgreich zustande gekommenen Mitgliederbegehren einberufen. Er kann zu Mitgliederbegehren eine Stellungnahme verfassen, die bei einer Mitgliederurabstimmung an alle Mitglieder verschickt wird. Die diesem Paragraphen folgenden Satzungsparagraphen erhalten die jeweils nächste Nummer.
 
6.8. Clemens Oswald: Klärung des Verhältnisses zwischen Bundes- und Landesrecht

Die Mitgliederversammlung möge folgenden § 10 III S. 3 Bundessatzung beschließen:

"Fehlen ausdrückliche Regeln für die Landesverbände in dieser Satzung oder den Ordnungen des Hauptvereins, finden die Satzung und die Ordnungen für die Landesverbände sinngemäß Anwendung."
 
7. Wahlen
7.1  Nachwahl Rechnungsprüfer

8. Abschluss und Verschiedenes (17:15)    

Website der Veranstaltung: https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/organisation/mitgliederversammlung/

Veranstalter: Mehr Demokratie
Kontakt: infokein spam@mehr-demokratie.de