Bürgerbegehrens-Datenbank

Für kostengünstige Rathaus-Sanierung II

Marl, Stadt (Nordrhein-Westfalen)

Fragestellung:
"Soll der Beschluss des Rates der Stadt Marl vom 27.09. 2018 aufgehoben, die Sanierung des Rathauses gestoppt werden, und stattdessen lediglich der Ratstrakt saniert und auf Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs ein Neubau errichtet werden?"
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Unterschriften gültig
4577
Unterschriften insgesamt:
5115
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2019
Ankündigungsdatum:
22.10.2018
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
22.12.2018
Einreichung der Unterschriften:
22.02.2019
Zulässigkeit:
11.04.2019
Beschluss zum Bürgerentscheid:
27.09.2018
Weitere Entwicklung:
Die Bürgerinitiative "Rathaussanierung stoppen!" hat fristgerecht Klage eingereicht. Das VG Gelsenkirchen wies die Klage mit Beschluss vom 13.11.19 ab. (22.11.19, JM)
Klage:
1
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ID:
10328
Erstellungsdatum:
17.11.2020
Änderungsdatum:
07.07.2020