Bavaria: Zero Points!

Bayern fehlt es: Ein Gesetz, das Bürgerinnen und Bürgern generell den Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht. Zum Bestandteil eines modernen Bürgerstaates gehört ein Informationsfreiheitsgesetz oder - noch besser - ein Transparenzgesetz. Für sinnvolle demokratische Beteiligung und gute direktdemokratische Entscheidungen bedarf es korrekter und umfassender Information über konkrete Sachverhalte.

Mehr Demokratie engagiert sich zusammen mit Partnern für mehr Transparenz - in Bayern als Mitglied des "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern". Auf der kommunalen Ebene konnte dieses Bündnis durch kompetente Unterstützung bei der Einführung von Informationfreiheitssatzungen bereits viele Fortschritte erzielen.

Auf der Landesebene ist bisher die Verabscheidung eines Informations- oder Transparenzgesetzes an der Ablehnung durch die Landtagsmehrheit gescheitert. Neun vergebliche Anläufe unternahmen Abgeordnete seit 2001 um in Bayern diese Lücke zu schließen. Damit war unvermeidlich, dass der Freistaat zusammen mit drei anderen Bundesländern Schlußlicht  im Transparenz-Ranking ist, das Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation im März 2017 veröffentlichten: Null Prozentpunkte - Zero Points!

Sinn und Nutzen der Informationsfreiheit

Bürgerinnen und Bürger brauchen wahrheitsgemäße, genaue Informationen über öffentliche Vorgänge und Entscheidungen. Das Interesse kann sich z.B. aus dem Initiieren einer Bürgerintitiative oder eines Bürgerentscheids, der Tätigkeit einer Nichtregierungsorganisation oder einer journalistischen Recherche ergeben. Unterlagen und Dokumentationen in Verwaltungen und Behörden sind im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger entstanden. Daher ist der Anspruch legitim, dass sie mit vertretbarem Aufwand für den Einzelnen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Das führt die Handelnden näher an die Realität und trägt zur Sachorientierung politischer Diskussionen und Aktivitäten bei. Die dadurch ermöglichte Kontrolle und Transparenz stärkt langfristig das öffentliche Vertrauen. Bürgerbeteiligung in verschiedenster Form wird dadurch erleichtert. Auch so manche kleine oder große Verschwörungstheorie dürfte sich in der Luft auflösen, aus der sie gekommen ist. Das Verfolgen verdeckter Interessen und das Bestehen korrupter Strukturen wird erschwert.

Begrenzungen

Natürlich kann nicht alles für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Private Daten, Geschäftgeheimnisse sowie vertrauliche und sicherheitsrelevante Informationen werden von den genannten Gesetzen üblicherweise ausgenommen. Niemand muss also befürchten, dass z.B. personenbezogene Informationen oder Preisstrukturen von Unternehmen zugänglich gemacht werden.

Was ist Informationsfreiheit?

 

Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Es verpflichtet staatliche und kommunale Institutionen ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen und für Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Es ist ein wesentlicher Beitrag zu Transparenz und Bürgernähe der politischen Institutionen und der Verwaltung.

Während es auf Bundesebene und inzwischen in zwölf Bundesländern ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz gibt, hat der Freistaat Bayern keine gesetzliche Grundlage dafür. Auch in vielen Gemeinden Bayerns gibt es immer noch keine entsprechende Informationsfreiheitssatzung.

Dieses Recht soll für ganz Bayern eingeführt werden.

 

 

 

Erklärung

 

Informationsfreiheitsgesetz
(IFG, in manchen Bundesländern auch LIFG, AIG oder IZG)
Auskunftsgesetze, die die Herausgabe von Informationen aus staatlicher Hand auf Anfrage regeln.

Transparenzgesetz
Auskunftsgesetz, das neben der Herausgabe von Informationen auch die aktive Veröffentlichung von Informationen durch die Verwaltung ermöglicht. Dokumente werden also generell ohne Anfrage zugänglich gemacht z.B. durch ein Online-Tool.

Beispiele zum Nutzen von Informationfreiheit für die Öffentlichkeit:

 

1. Radiobeitrag von detektor.fm vom 09.08.2016

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Debakel um Frankfurt Hahn

2. Abgeordnetenwatch vom 24.08.2016

Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte