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Zwar heißt es im Grundgesetz und in der bayrischen Verfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, allerdings empfinden nur eine Minderheit der Bevölkerung diese Rechtsnorm als Realität. Dies spiegelt sich auch in den Wahlbeteiligungen wider. DIE LINKE vertritt sowohl in ihrem Programm als auch in ihren Wahlprogrammen die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden bundesweit und die Forderung, in Bayern die Hürden für Volksentscheide zu senken. DIE LINKE hat darüber hinaus auf Bundesebene am 4.03.2010 einen konkreten Vorschlag zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz unterbreitet, der allerdings im Parlament abgelehnt wurde. Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701199.pdf

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratiegeschichte. Sie ist zu verbessern und weiter zu entwickeln durch die Einführung von Elementen der direkten Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln. Demokratie darf sich nicht nur in Wahlen erschöpfen. Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen - und das ist dringend notwendig. Vielfach wird auch in Umfragen sichtbar, dass die Bevölkerung die parlamentarischen Entscheidungen nicht mitträgt - offensichtlich wird dies an den Umfragen zur Beteiligung am Krieg in Afghanistan, die vom großteil der bevölkerung abgelehnt wird, während nur DIE LINKE im Parlament dagegen kämpft.

Demokratie ist kein "fertiger" Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen - europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune.

Ein weiterer Einfluss besteht im Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen: Durch Unternehmensspenden versuchen Lobbyisten erfolgreich, Einfluss auf die Politik auszuüben. Damit wird unsere Demokratie ausgehölt, denn logischerweise können nur die Menschen und Unternehmen, die über viel Geld verfügen, solcherart Einfluss ausüben. Sie wirken auch über Medienkontrolle und -finanzierung auf die Meinungsbildung ein. Es ist eine Unabhängigkeit von Parteien und der Medien zu gewährleisten, damit die Parteien einzig und allein den Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich sind und eine gute, faire und neutrale Berichterstattung geährleistet werden kann.

Wir bedanken uns für den langjährigen Einsatz von "Mehr Demokratie". Es ist die Arbeit sowohl auf parlamentarischem wie außerparlamentarischem Wege notwendig, damit sich die Forderung nach direkter Demokratie schlussendlich durchsetzt.