22. März 2017

Volksbegehrensbericht 2017: Zu viele Initiativen scheitern auf dem Weg zur Abstimmung - auch in Bayern

Bayern droht die aktuelle Entwicklung zu verschlafen: Die Gesetzgeber ruhen sich auf ihren selbstgewählten Titel als Musterland der Demokratie aus und fallen damit im bundesweiten Vergleich langsam aber sicher zurück.

Von Simon Strohmenger

Die direkte Demokratie wird bundesweit immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute veröffentlicht hat. Bisher gab es 324 durch die Bürger ausgelöste direktdemokratische Verfahren, davon 51 in Bayern – damit ist der Freistaat Spitzenreiter bei der Anzahl der Verfahren. In die zweite Sammelstufe (Volksbegehren) kamen allerdings nur 91 Verfahren (in Bayern 20), erst in 23 Fällen (6) haben die Bürger auch tatsächlich eine Abstimmung ausgelöst. Es scheitern also noch noch immer mehr als 60 Prozent der direktdemokratische Verfahren an den hohen Hürden – auch in Bayern. Der Weg zum Volksentscheid wird somit unnötig erschwert.

Zwar ist Bayern mit den meisten initiierten Verfahren und Volksbegehren in absoluten Zahlen noch Spitzenreiter, jedoch wurde es bei der Anzahl der Volksentscheide schon von Hamburg überholt. Bezieht man zudem nur die letzten zehn Jahre in die Auswertung mit ein, fällt Bayern in allen Kategorien deutlich hinter Berlin und Hamburg zurück - Bayern droht die aktuelle Entwicklung zu verschlafen! Seit den 1990ern Jahren haben viele Bundesländer ihre Regelungen deutlich verbessert und anwendungsfreundlicher gestaltet. In Bayern ruhen sich die Gesetzgeber aber auf ihren selbstgewählten Titel als Musterland der Demokratie aus und fallen damit im bundesweiten Vergleich langsam aber sicher zurück. So ist Bayern eines der wenigen Bundesländer, das eine freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren untersagt. Dazu kommen noch ein hohes Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten und eine kurze Sammelfrist von lediglich zwei Wochen. Hier muss sich dringend etwas ändern.

Die restriktive Ausgestaltung des Volksbegehrens in Bayern schlägt sich auch in der Statistik nieder: So scheiterten zwölf von 20 Volksbegehren an der Kombination aus hohem Unterschriftenquorum, kurzer Sammelfrist und der Pflicht zur Amtseintragung. Damit liegt Bayern mit 60 Prozent deutlich über dem bundesweiten Schnitt. Insgesamt scheitert die Hälfte aller Volksbegehren an der notwendigen Unterschriftenhürde. Kommt es zum Volksentscheid sind die Regelungen in Bayern deutlich freundlicher gestaltet – zumindest für einfache Gesetze, hier entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden. Für Verfassungsänderungen wurde jedoch 2000 ohne Not ein 25-Prozent-Zustimmungsquorum eingeführt. Dennoch war in Bayern bisher kein Volksentscheid ungültig. Der Knackpunkt in Bayern bleiben also die Regelungen zum Volksbegehren.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich einmischen, mitentscheiden und Politik aktiv gestalten. Unsere Auswertung zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Initiativen neue Themen auf die politische Agenda setzen. Die Politik sollte sich also nicht als Gegenspieler, sondern als Partner der Bürger begreifen und das politische Engagement begrüßen und fördern. Dafür braucht es faire Regeln. Auch in Bayern.

 

Hintergrund:

Seit mehr als zehn Jahren veröffentlicht Mehr Demokratie den Volksbegehrensbericht und gibt dabei einen Überblick über die Anzahl, Themen, Erfolge und Trends der direkten Demokratie in den Bundesländern. Dabei werden direktdemokratische Verfahren als Sachabstimmungen definiert, die verbindlich von den Bürger/innen entschieden werden und entweder „von unten“ per Unterschriftensammlung oder automatisch aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausgelöst werden. Dies ist auch die Grundlage für die Volksbegehrensberichte. Zur Auswertung wurde der jeweilige Stand bis zum 31. Dezember 2016 berücksichtigt.

 

Volksbegehrensbericht als PDF: https://www.mehr-demokratie.de/volksbegehren_bundeslaender.html

Zusammenfassung (3 Seiten): https://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html