15. Februar 2017

CETA-Volksbegehren für unzulässig erklärt - Protest geht weiter

Der BayVerfGH erklärt unser Volksbegehren "Stop CETA!" für unzulässig. Das Urteil ermöglicht jedoch eine weitere Einreichung- diese werden wir prüfen

Von Simon Strohmenger

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute das Volksbegehren “Stop CETA!” mit der Begründung für unzulässig erklärt, dass ein Verfahren der Bundesgesetzgebung (Zustimmungsgesetz im Bundesrat) weder eingeleitet sei noch absehbar eingeleitet werden soll. Damit verweigert er den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern, zum jetzigen Zeitpunkt über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA mitzuentscheiden. Das ist für uns sehr schade und ärgerlich. Wir hätten das Volksbegehren sicherlich gewonnen - wären wir denn zugelassen worden. Zudem wurde die Chance verspielt, die Menschen bei elementaren gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen entscheiden zu lassen. Das Urteil lässt aber eine weitere Einreichung des Zulassungsantrags im Bereich des Möglichen, sobald das Verfahren zum Zustimmungsgesetz eingeleitet wird. Wir haben dafür noch 50.000 Unterschriften in der Hinterhand, welche noch knapp zwei Jahre gültig sind.

 

Laut Artikel 70 Abs. 4 Satz 2 BV kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden, wenn das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen ist. Im Gegensatz zu den Initiatoren sahen die Richter keine absehbare Einleitung des Verfahrens, und folgten damit der Argumentation des Innenministeriums. Sobald CETA aber in Deutschland ratifiziert werden soll, ist dieses Verfahren zwingend notwendig. Fraglich ist noch, ob sich dieses auf Artikel 23.1.2 des Grundgesetzes oder Artikel 59.2 GG bezieht. Des Weiteren ist unklar, wann das Verfahren eingeleitet wird. Es wäre durchaus möglich, dass dies erst nach den kommenden Bundestagswahlen geschieht.

 

Mit der Entscheidung des BayVerfGH wird der Artikel 70.4.2 BV gleich im ersten Anwendungsfall äußerst eng ausgelegt, was die zukünftige Nutzung erschwert. Gerade bei Volksbegehren ist, mit Blick auf die jeweiligen Fristen, ein Vorlauf von mehreren Monaten notwendig. Bayern bezeichnet sich gerne als Musterland der Demokratie. Es wäre aber an der Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Von der vielbeschworenen Allianz mit dem Bürger ist wenig zu sehen. Glücklicherweise hatten wir nur ca. 1/3 der Unterschriften eingereicht und könnten die restlichen 50.000 bei Bedarf sofort dem Innenministerium übergeben.

 

Der Protest gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen wird jedoch unabhängig vom heutigen Urteil und der beinahe zeitgleichen Entscheidung des EU-Parlaments für CETA weiter gehen. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein laufen Volksinitiativen. Grüne und Linke sind in zwölf von 16 Bundesländern an der Regierung beteiligt, sehen CETA kritisch und haben teilweise eine Ablehnung des Abkommens in den Koalitionsverträgen festgeschrieben. Die Chancen das Abkommen im Bundesrat zu stoppen stehen also weiterhin gut. Zudem hat das erfolgreiche Volksbegehren in Österreich gezeigt, dass die Menschen kein derartiges Freihandelsabkommen wollen. Dementsprechend wird in den Niederlanden ein Referendum vorbereitet und auch in Irland wäre eine Volksabstimmung denkbar. Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten nutzen CETA zu verhindern und unsere demokratischen Rechte zu schützen. Der Kampf gegen CETA wird also unvermindert weitergehen und wir haben immer noch alle Chancen zu gewinnen.

 

Warum wir noch 38+1 Chancen haben CETA zu verhindern:

https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2017-03.html

 

 

 

Folgend noch die Hintergründe des heutigen Urteils:

 

1.  Ob auf der Grundlage des Art. 70 Abs. 4 Satz 2 Bayerische Verfassung eine landesgesetzliche Weisung gegenüber der Staatsregierung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, erscheint zweifelhaft, bedarf aber keiner abschließenden Erörterung.

2.  Die Weisungsbefugnis des Landesgesetzgebers setzt jedenfalls voraus, dass die Abstimmung im Bundesrat ein Gesetzesvorhaben betrifft, das ausdrücklich auf die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union durch ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz gerichtet ist. Maßgeblich ist dabei allein, wie die Gesetzgebungsorgane des Bundes das zur Abstimmung gestellte Gesetzesvorhaben bewerten.

3.  Im Hinblick auf das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits ist ein Verfahren auf Erlass eines Bundesgesetzes, das nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf, weder eingeleitet noch steht eine solche Einleitung unmittelbar bevor.