16. Januar 2017

BayVerfGH: Entscheidung am 15. Februar 2017

Heute wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens gegen CETA verhandelt - wir sind weiter zuversichtlich

Von Simon Strohmenger

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVErfGH) verhandelte heute über die Zulässigkeit des Volksbegehrens “Nein zu CETA!”. Das Innenministerium hatte den Zulassungsantrag zum Volksbegehren an den BayVerfGH verwiesen, da es eine Hoheitsrechtsübertragung von Landesrecht auf die EU bezweifelt. Dies sehen wir gänzlich anders! Der Gemischte CETA-Ausschuss sowie eine Reihe von Sonderausschüssen können den Vertragstext interpretieren, konkretisieren und verbindlich auslegen. Ihre Beschlüsse können die Gestaltungsfreiheit Bayerns in verschiedenen Bereichen deutlich einschränken, beispielsweise beim Naturschutz oder der kommunalen Daseinsvorsorge.

Daher halten wir das Volksbegehren nicht nur mit Blick auf die rechtlichen Kriterien für zulässig, sondern auch aus sozial-gesellschaftlichen Gründen für dringend notwendig.

 

Kern des Volksbegehren ist es, die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat auf ein Nein zu CETA zu verpflichten. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und Kanada hatten das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Oktober 2016 unterzeichnet. In Deutschland muss die Ratifikation per Zustimmungsgesetz erfolgen, das heißt neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Freihandelsabkommen zustimmen. Über das bayerische Volksbegehren soll in der Länderkammer eine Mehrheit gegen CETA  erreicht werden. Das Innenministerium hingegen möchte sowohl den Landtag als auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung über CETA außen vor lassen.

 

Wir bauen darauf, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof dem Vorhaben des Innenministeriums einen Riegel vorschiebt und die Gestaltungsfreiheit der Länder verteidigt. Mit dem Volksbegehren steht uns in Bayern ein starkes Instrument der direkten Demokratie zur Verfügung - dieses sollten wir auch in Bezug auf CETA nutzen können. Denn nie zuvor gab es in Deutschland ein Wirtschaftsabkommen, das so tief in den Alltag der Menschen eingreift.

 

Vertreten wurde wir bei der Verhandlung von dem renommierten Juristen Prof. Dr. Bernhard Kempen, einem Spezialisten für Staatsrecht, Völkerrecht und internationales Wirtschaftsrecht. Die Entscheidung wird am 15. Februar 2017, um 10.30 Uhr im Justizpalast verkündet.

Weitere Informationen finden Sie hier:

www.volksbegehren-gegen-ceta.de

 

Juristische Einschätzung:

http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/juristische-begruendung/