02. Januar 2017

Verhandlungstermin veröffentlicht: 16. Januar 2017

Das Bayerische Verfassungsgericht hat uns den Termin für die mündliche Verhandlung unseres Volksbegehrens "Nein zu CETA" mitgeteilt. Der Termin wird öffentlich sein. Den aktuellen Stand des Volksbegehrens finden Sie hier

Von Simon Strohmenger

Am 23.11.2016 hat das bayerische Innenministerium unser Volksbegehren an den Bayerischen Verfassungs- gerichtshof (BayVerfGH) verwiesen, da es es eine Übertragung der bayerischen Hoheitsrechte an die EU durch CETA bezweifelt. Die Richter und Richterinnen haben nun bis zum 23. Februar 2017 Zeit, über die Gültigkeit des Volksbegehrens zu entscheiden. Wir erwarten einen spannenden Prozess, denn mit dem Volksbegehren betreten wir juristisches Neuland. Möglich wird das Volksbegehren durch den relativ neuen Artikel 70a Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung. Dieser erlaubt es sowohl dem Landesparlament als auch dem Volksgesetzgeber die bayerische Staatsregierung im Bundesrat per Gesetz zu binden, sobald das Recht der Landesgesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen ist.

 

Unsere juristische Stellungnahme finden Sie hier:

https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/juristische-begruendung/



Den Zulassungsanrtrag mit ca. 30.000 Unterschriften hatten wir bereits am 14. Oktober 2016 beim Innenminsterium eingereicht. Zwar hatten wir mehr als 85.000 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften vorliegen, da aber nur 25.000 notwendig waren, sollte in Absprache mit dem Ministerium kein allzu großer Aufwand erzeugt werden. Nach einer knapp 6-wöchigen Prüfung hat das Innenministerium unser Volksbegehren an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof überwiesen. Für uns kam die Entscheidung nicht überraschend, obwohl wir natürlich auf ein positives Signal gehofft hatten. Unserer Auffassung nach hätte das Innenministerium die Zulassung direkt bewilligen können, zumal wir die Rechtmäßigkeit bereits im Vorfeld mit zwei Gutachten renommierter Juristen abgesichert hatten. Nichtsdestotrotz haben wir mit Herrn Prof. Dr. Bernhard Kempen einen erfahrenen und angesehenen Juristen für Staatsrecht, Völkerrecht und internationales Wirtschaftsrecht engagiert, der uns im Prozess vertreten wird. Somit sehen wir der Entscheidung des BayVerfGH positiv entgegen.

Ein erster und wichtiger Schritt auf diesem Weg wird die mündliche Verhandlung sein. Diese findet am 16. Januar 2017 um 10.30 Uhr im Justizpalast in München statt und ist öffentlich. Falls das Verfassungsgericht das Volksbegehren zulässt, stehen uns heiße Zeiten bevor: Wir müssen 960.000 Menschen motivieren in der zweiwöchigen Eintragungszeit (im Mai oder Juni) auf ihren Rathäusern zu unterschreiben! Das ist zwar eine große Hürde, aber auch eine riesige Chance! Wollen wir nämlich CETA in Deutschland stoppen, ist unsere wichtigste Option der Bundesrat (neben dem Bundesverfassungsgericht).

 

Denn CETA muss von Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetz beschlossen werden. Dafür ist eine Mehrheit aller Stimmen im Bundesrat (35 von 69) notwendig. Im Bundesrat stimmen nur die Landesregierungen ab. Grüne und Linke, die CETA überwiegend kritisch sehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt. Wenn ein – auch wenn es der kleinere ist – Koalitionspartner einer Landesregierung gegenteiliger Meinung ist, kann das Land CETA nicht zustimmen. Dies führt dazu, dass dieses Land sich enthält. Können wir dazu die Bayerische Staatsregierung auf eine Ablehnung des CETA per Volksentscheid verpflichten, kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande und CETA wird im Bundesrat gestoppt. Bis es soweit ist, haben wir selbstredend noch einen riesigen Berg Arbeit vor uns: die Strukturen mit den lokalen Bündnissen müssen vertieft werden, wir brauchen Unterstützer in nahezu jeder Gemeinde, Material muss entworfen, gedruckt und verteilt werden und wir müssen die Presse- und die Öffentlichkeitsarbeit forcieren, um CETA wieder in den öffentlichen Fokus zu bekommen.

 

Natürlich ist das momentan eine seltsame Situation: Wir bauen eine Struktur auf und stecken einen Haufen Arbeit in die Vorbereitung des Volksbegehrens, obwohl wir noch nicht wissen, ob und wann dieses stattfinden wird. Wenn wir aber erst nach der Entscheidung des Landesverfassungsgericht, die erst Ende Februar (23ter letzter Termin) fallen könnte, ernsthaft beginnen, das Volksbegehren vorzubereiten, dann ist die Zeit zu kurz und wir haben keine Chance mehr. Denn der aufwendigste und anstrengendste Teil der Kampagne liegt erst noch vor uns. Falls Sie uns unterstützen wollen, können Sie sich gerne bei uns melden.


Näheres zum Volksbegehren und die aktuellsten Entwicklungen erfahren Sie hier:

https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/


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