23. November 2016

Volksbegehren gegen CETA wird BayVerfGH vorgelegt

Von Simon Strohmenger

 

Das bayerische Innenministerium hat heute den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Wir hatten zusammen mit unseren Bündnispartnern am 14. Oktober 30.014 der 85.000 gesammelten Unterschriften beim Innenministerium zur Prüfung eingereicht. 30.002 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun den Gegenstand des Zulassungsantrags.

Für uns kam die Entscheidung des Innenministeriums nicht überraschend, obwohl wir natürlich auf ein positives Signal gehofft hatten. Denn mit dem Volksbegehren gegen CETA betreten wir juristisches Neuland. Unserer Auffassung nach hätte das Innenministerium die Zulassung zwar direkt bewilligen können, zumal wir die Rechtmäßigkeit bereits im Vorfeld mit zwei Gutachten renommierter Juristen abgesichert hatten. Leider haben wir dennoch kein grünes Licht für den Start des Volksbegehrens bekommen.

Das Volksbegehren ist also weder gestorben, noch ist CETA schon ratifiziert. Daher werden wir weiterkämpfen und die gewonne Zeit nutzen, um unsere Strukturen nochmals zu vertiefen und CETA wieder in den Blick der Öffentlichkeit zu bringen. Denn der Ratifizierungsprozess ist unsere Chance das Abkommen zu stoppen, und dabei ist das Volksbegehren in Bayern ein wichtiger Baustein. Können wir nämlich die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat binden gegen CETA zu stimmen, hätten wir mit Hilfe der Grünen und der Linken eine Mehrheit im Bundesrat. Die Zustimmung würde verweigert und  das Abkommen wäre Geschichte.

Möglich wird das Volksbegehren durch den relativ neuen Artikel 70a Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung. Dieser erlaubt es sowohl dem Landesparlament als auch dem Volksgesetzgeber die bayerische Staatsregierung im Bundesrat per Gesetz zu binden, sobald das Recht der Landesgesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen ist. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden.

Wir haben eine sehr fundierte juristische Begründung des Gesetzestextes sowie positive Einschätzungen von Experten des Völker- und Öffentlichen Rechts. Des Weiteren werden uns etablierte Juristen vertreten, die reichlich Erfahrung mit Verfassungsklagen besitzen. Wir blicken also der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof optimistisch entgegen. Vielleicht spielt uns die Verzögerung sogar in die Karten. Besser ein Volksbegehren im Frühjahr als im Winter bei Minusgraden.

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