21. November 2016

Ein Sieg für die Demokratie: Volksbefragung gescheitert!

Von Simon Strohmenger

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündete heute das Urteil über die konsultative Volksbefragung: sie verstößt gegen die bayerische Verfassung! Was für ein Paukenschlag und ein Sieg für die Demokratie. Denn Instrumente „von oben“, wie die unverbindliche Volksbefragung, sind eine Gefahr für die Demokratie und keinesfalls ein geeignetes Instrument der direkten Demokratie.

Nur die Landesregierung und die Mehrheit des Landtags hätten ein Thema setzen und dieses den Bürgerinnen und Bürgern zur unverbindlichen Befragung vorlegen können. Die Opposition und vor allem die Bürger selbst wären bei der Themensetzung außen vor geblieben. Echte Bürgerbeteiligung schaut anders aus. Die Stärken der direkten Demokratie liegen in der sachlichen Diskussion, losgelöst von Partei- oder Machtinteressen, und in der Entfaltung von Themen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger. Dann wirkt direkte Demokratie wie ein Spiegel der Gesellschaft und offenbart Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen und von den Parteien möglicherweise übersehen werden.

Dies war jedoch nicht die Absicht der unverbindlichen Volksbefragung. Hier wäre eine Beteiligung ausschließlich von „oben nach unten“ möglich und zum anderen vom Wohlwollen der Staatsregierung abhängig gewesen. Die Gefahren solcher Abstimmungen waren erst vor kurzem beim Brexit und der Abstimmung zur Flüchtlingspolitik in Ungarn zu sehen. Beides von oben angesetzte Referenden, bei der die Regierungen die Frage formulieren, den Zeitpunkt festlegen und keinerlei Alternativen zur Abstimmung anbieten. Solche Abstimmungen haben lediglich akklamatorische Funktion.

 

Hierzu der Standpunkt von Prof. Dr. Hermann Heußner (Mitglied des MD-Kuratoriums) bei der Tagesschau:

www.tagesschau.de/multimedia/video/video-233113.html

 

Ehrlicher und wirksamer wäre es, die bestehenden Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide auszubauen. Immer noch scheitern sehr viele Volksbegehren an den zu hohen Hürden. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich in ganz Bayern 10 Prozent (etwa 940 000) Wahlberechtigte auf den Ämtern eintragen, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. Es wäre angebracht zumindest eine freie Unterschriftensammlung einzuführen. Das wäre schon eine enorme Erleichterung. Auch müsste es möglich sein über finanzwirksame Themen Volksbegehren zu initiieren.

 

Unsere Forderungen zur direkten Demokratie in Bayern hier:

https://bayern.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Bayerisches_Demokratiepaket_2015e.pdf