16. November 2016

Volksentscheidsranking 2016: Bayern ist Spitzenreiter!

Im neuen Länder-Ranking zur direkten Demokratie erobert Bayern den Spitzenplatz zurück. Es besteht aber weiterhin reichlich Verbesserungspotential.

Von Simon Strohmenger

Im neuen Volksentscheidsranking setzt sich Bayern wieder an die Spitze und profitiert dabei noch immer von den Regelungen, die Mehr Demokratie vor über 20 Jahren initiierte und die im Jahr 1995 per Volksentscheid eingeführt wurden.

In den letzten Jahren wurde aber auch in vielen andern Bundesländern die Ausgestaltung der direkten Demokratie deutlich verbessert. Dass es dennoch zum geteilten Spitenplatz (zusammen mit Bremen) reichte, lag jedoch weniger an eigenen Reformen, sondern an einer Verschlechterung der Ausgestaltung in Hamburg, dem vorherigen Spitzenreiter des Rankings.


Die absoluten Zahlen klingen zwar sehr gut: 20 Volksbegehren, 2.260 Bürgerbegehren und 467 Ratsbegehren. So entfallen ca. 25 Prozent aller Volksentscheide (6 von 23) und ca. 40 Prozent der Bürgerentscheide auf Bayern (1.651 von 3.491). Somit sind in den letzten Jahren immer mehr Bürgerinnen und Bürger Bayerns mit der direkten Demokratie in Kontakt gekommen und konnten Erfahrungen mit Sachabstimmungen machen. Dennoch gibt es Grund zur Kritik. Bayern ist zwar seit Jahren in der Spitzengruppe des Rankings, aber gerade auf Landesebene gibt es reichlich Verbesserungspotential.


Besonders bei landesweiten Volksbegehren schneidet Bayern nicht gut ab. Mit 50 angestoßenen Volksbegehren liegt Bayern zwar auch hier im bundesweiten Vergleich an der Spitze, doch kam es nur in sechs der Verfahren zu einem Volksentscheid. Dies ist vor allem auf die mangelhafte Ausgestaltung des Volksbegehrens zurückzuführen. Bayern verbietet die freie Unterschriftensammlung, und das bei einer sehr kurzen Frist von zwei Wochen und einem sehr hohen Unterschriftenquorum von 10 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Zahlreiche Volksbegehren scheitern an diesen Hürden.


Ein weiteres Problem liegt am restriktiven Finanztabu, das das Themenspektrum zulässiger Volksbegehren weiter eingeengt hat und potentielle Initiativen abgeschreckt. Dabei belegen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Verantwortung in Bezug auf finanzielle Fragen zeigen. Immerhin kann seit 2013 ein Volksentscheid die Landesregierung bei Europafragen an ein bestimmtes Votum im Bundesrat binden. Zum einen ermöglicht uns diese Reform das Volksbegehren gegen CETA in Bayern und zum anderen war sie ausschlaggebend für den Platz an der Spitze.

Im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern sind die Regelungen zwar gut, dennoch sollten wir nicht vergessen, dass es auch in Bayern noch einiges zu verbessern gibt.

 

Hier finden Sie unsere Forderungen für eine gerechte Ausgestaltung der direkten Demokratie in Bayern:

https://bayern.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Bayerisches_Demokratiepaket_2015e.pdf

 

Und hier das Volksentscheidsranking 2016

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf