07. November 2016

CSU-Mitglieder für bundesweiten Volksentscheid

Von Simon Strohmenger

In der ersten CSU-internen Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent der abstimmenden Mitglieder für die Einführung von bundeweiten Volksentscheiden ausgesprochen. "Damit hat die CSU ein Thema für den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gesetzt, und erhöht zugleich den Druck auf die CSU.", so Susanne Socher, Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie e.V. - Bayern. "Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen, alleine die CDU sperrt sich dagegen."

Neuste Umfragen zeigen, dass sich mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland Volksabstimmungen auf Bundesebene wünschen. Die Zustimmungsrate bei Unions-Anhängern ist ähnlich hoch. Hält die CSU an ihrem Kurs der „Koalition mit den Bürgern“ fest, steuert sie im Bundestagswahlkampf auf einen weiteren Konflikt mit ihrer Schwesterpartei zu. Schon bei den Koalitionsverhandlungen 2013 blockierte die CDU unter Führung von Angela Merkel einen gemeinsamen Vorstoß von CSU und SPD zum bundesweiten Volksentscheid. Mit der Aufnahme in das Grundsatzprogramm per Mitgliederbefragung wird die Forderung jedoch nicht mehr so einfach vom Tisch zu wischen sein.

Volksentscheide dürfen nicht als ein Instrument der Regierenden zur Bestätigung ihrer Positionen verstanden werden, so die Ansicht von Mehr Demokratie. Der Verein fordert neben zwingenden Abstimmungen bei Grundgesetzänderungen und der Möglichkeit, Gesetze im Nachhinein durch Volksentscheide zu korrigieren, auch ein Initiativrecht der Bürgerinnen und Bürger. „Die Menschen müssen selbst Themen setzen und Vorschläge in die politische Debatte bringen können, über die dann auch verbindlich entschieden wird. Plebiszite von oben gehören nicht zum Forderungskatalog von Mehr Demokratie“, erklärt Socher.

Es sei nicht verwunderlich, dass der Impuls zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus Bayern komme, meint Socher. Auf der Landesebene fanden in Bayern 6 Volksentscheide statt, bundesweit insgesamt bisher 23. Mit über 1.651 Bürgerentscheiden fanden in Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern 47 Prozent aller kommunalen Bürgerentscheide statt. „Bayern hat die lebendigste Praxis der direkten Demokratie in Deutschland. Man kann also den Bürgerinnen und Bürger durchaus zutrauen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen“, folgert Socher.

Wie ein konkretes Gesetz zur Einführung bundesweiter Volksentscheide aussehen soll, ist noch offen. Einen Vorschlag von Mehr Demokratie finden Sie hier: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf