02. November 2016

Über die rechtlichen Hintergründe des Volksbegehrens gegen CETA ...

Auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung berichtete Prof. Dr. Kathrin Groh über die rechtlichen Grundlagen des Volksbegehrens. Außerdem wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Von Simon Strohmenger

Was sind die rechtlichen Hintergründe und Grundlagen unseres Volksbegehrens gegen CETA in Bayern? Mit dieser Frage befasste sich Frau Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Unversität der Bundeswehr München, in ihrem Vortrag bei der Bayern-Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am 29. Oktober 2016 in München.

Ziel des bayerischen Volksbegehrens ist es, die Staatsregierung Bayerns im Bundesrat an ein Nein zu CETA zu binden. Möglich wurde dies durch eine Verfassungsänderung aus dem Jahre 2014, welche dem Landtag ausdrücklich das Recht einräumt (und auch der Volksgesetzgebung), die Staatsregierung durch Gesetz im Zusammenhang mit der Übertragung von Hoheitsrechten zu binden, wenn das Recht der Landesgesetzgebung betroffen ist (Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV).

Eine Betroffenheit der Landesgesetzgebung, die also die Grundlage für unser Volksbegehren darstellt, wurde vor allem bei den Enteignungsregelungen deutlich. Diese befand sich bisher ausschließlich in Landeskompetenz und wird nun zusätzlich durch den Investitionsschutz im CETA geregelt (Kapitel 8 + Annex 8-A). Mit dem CETA-Vertragstext wird so ein neues Regelungsregime für Enteignungen geschaffen, das das Bayerische Gesetz für entschädigungsplichtige Enteignung (BayEG)unterläuft, so Frau Prof. Groh.

Ein Beispiel:

Ein kanadischer Investor hat Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung erworben, die unmittelbar an einen Wasserlauf grenzen. Aufgrund mehrerer Hochwasser soll ein Schutzdamm auf dem Grundstück des Investors errichtet werden. Dazu soll nach Art.56 des Bayerischen Wassergesetz und nach dem BayEG das Grundstück des Investors mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, für die der Investor mit 2,-€ pro Quadratmeter entschädigt werden soll. Der Investor ist aber der Auffassung, dass die Teilenteignung nicht rechtmäßig sei und die Entschädigung viel zu gering. Somit könnte er vor einem CETA-Schiedsgericht klagen, eine höhere Summe einfordern und das BayEG umgehen.

Momentan liegt der Zulassungsantrag beim bayerischen Innenministerium zur Überprüfung. Frau Groh gab sich jedoch sehr zuversichtlich, dass man mit den Regelungen zur Enteignung die geeignete gesetzliche Grundlage gefunden haben. Zwar bewege man sich auf juristischem Neuland, so dass eine Überweisung an das Bayerische Verfassungsgericht durchaus möglich sei. Spätestens dort rechne sie aber mit guten Erfolgschancen.

 

Landesvorstand berichtet

Neben dem Vortrag von Frau Groh, berichteten die Landesvorstände Gerd Hoffmann, Jörg Lipp und Stefan Bauer von der alltäglichen Arbeit in den Aktionskreisen unseres Landesverbandes und den Bündnissen gegen CETA und TTIP. So konnten im Laufe des letzten Jahres eine Reihe Aktionen und Informationsveranstaltungen auf die Beine gestellt und eine sehr gute Basis für das Volksbegehren gegen CETA geschaffen werden. Zudem stellte Susanne Socher den aktuellen Finanzplan und Stefan Bauer die Mitgliederzahlen für 2016 vor. Beide Berichte waren sehr positiv: die Mitgliederzahlen konnten wieder deutlich gesteigert werden und der Verein steht auf gesunden Beinen.

 

Die Mitgliederversammlung hat außerdem einen neuen Landesvorstand gewählt. Das fünfköpfige Gremium besteht aus Andrea Beck und Jörg Lipp aus Nürnberg, Gerd Hoffmann aus Memmingen sowie Stefan Bauer und Waldemar Kiessling aus München.