31. Oktober 2016

Wallonien unterzeichnet doch: Bayerisches Volksbegehren wichtiger denn je

Belgien und die Wallonie haben sich geeinigt, EU und Kanada haben das Abkommen unterschrieben. Doch der Kompromiss hat es in sich. Ebenso wie die Posse rund um die Unterzeichnung des CETA.

Von Simon Strohmenger

Am gestrigen Sonntag haben die EU und Kanada das gemeinsame Freihandelsabkommen „CETA“ unterschrieben – etwas verspätet und nach einem zähem Ringen innerhalb der EU. Genauer gesagt, nach einem zähen Ringen mit Wallonien. Tagelang hatte die belgische Region ein Veto gegen die Unterzeichnung des Abkommens eingelegt und damit sowohl Kritiker als auch Befürworter des CETA polarisiert. So war von einer "Geiselhaft der Wallonen“ die Rede, oder von den Wallonen als "Sargnagel für die Globalisierung“. Am Ende haben die Wallonen doch der Unterzeichnung zur vorläufigen Anwendung zugestimmt, aber mit einigen nicht unerheblichen Vorbehalten. So werde Belgien CETA nicht ratifizieren können, wenn die Investor-Staat-Schiedsgerichte so bleiben, wie sie bisher in Kapitel 8 des Abkommens festgeschrieben sind. Dabei wurden gerade die reformierten Schiedsgerichte als großer Erfolg verkauft – den sich sowohl die EU-Kommission als auch die deutsche Sozialdemokratie auf die Fahnen geschrieben haben. Zudem wird Belgien einen Antrag zur Überprüfung des Investitionsgerichtssystems an den Europäischen Gerichtshof stellen. Dadurch könnte sich die Ratifizierung von CETA um viele Monate verzögern.

 

 

 

Vergessen wurde bei der großteils negativen Berichterstattung, dass das Parlament in Wallonien sich schon seit 2014 intensiv und öffentlich mit dem veröffentlichten Vertragstext befasst und im Mai diesen Jahres mitgeteilt hatte, den Vertrag so nicht unterschreiben zu können – alleine es schien niemanden zu interessieren. Vergessen wurde dabei ebenso, dass sich nicht nur Wallonien gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen ausgesprochen hatte. Neben den 3,5 Millionen Wallonen, ebenso 3,4 Millionen europäische Bürger, die die europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel unterschrieben haben. Dazu kommen nochmal ca. 2000 Städte und Kommunen, die sich zu TTIP-freien Zonen erklärt haben. Plus hunderttausende Demonstranten, die in den letzten beiden Jahren gegen die Abkommen auf die Straße gegangen sind. Und nicht zuletzt die 85.000 bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren gegen CETA zur Bindung der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat unterzeichnet haben. Zudem haben sich parallel Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebildet. Kurz und knapp, hätten weitere Regionalparlamente über die vorläufige Anwendung des CETA abstimmen dürfen, oder gar die europäische Bevölkerung, wäre CETA in seiner jetzigen Form wohl schon lange beerdigt worden.

 

Die Schlussfolgerungen, die von vielen Politikern und großen Teilen der Presse aus dem Hick Hack der letzten Wochen gezogen wurden, waren jedoch nur selten inhaltlicher Art. Viel mehr wurde eine angebliche Handlungsunfähigkeit sowie ein Gesichtsverlust der EU diagnostiziert. Demokratische Grundsätze wurden als Schwächen gebrandmarkt. Bei einem Vertrag, der versucht jeden Lebensbereich tendenziell zu kommerzialisieren, in die Demokratie eingreift und somit massiv unseren gesellschaftlichen Alltag beeinflussen könnte, sollen weder unsere regionalen noch unsere nationalen Parlamentarier mit entscheiden dürfen. Und die Bürgerinnen und Bürger schon gar nicht. Bestenfalls entscheidet die EU-Kommission und lässt es vom EU-Parlament bestätigen. Es wurde also mal wieder die Zentralisierungs-Keule ausgepackt - entgegen aller Vernunft! Es ist keine Lösung, CETA oder irgendein anderes internationales Abkommen dieser Tragweite einfach durch die EU-Institutionen zu beschließen und den Mitgliedstaaten dann die Anwendung zu verordnen und den Bürger*innen die Auswirkungen zuzumuten.

Näheres hierzu inklusive unserer Forderungen zur Demokratisierung von Handelsverträgen:

www.mehr-demokratie.de/ceta_alternative_handelspolitik.html


Die Wallonen wurden also fürs erste besänftigt, und somit dürfte der vorläufigen Anwendung des CETA nichts mehr im Wege stehen. Zwar muss das EU-Parlament dem Abkommen noch zustimmen (womit Mitte Dezember oder Mitte Januar zu rechnen ist), doch das dürfte bei einer deutlichen Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen kein wirkliches Hindernis sein. Dennoch wurde durch den Widerstand der Wallonen und verschiedener zivilgesellschaftlicher Bewegungen einiges erreicht: die Schiedsgerichte wurden von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, die gemeinsamen Ausschüsse wurden vorerst an die kurze Leine gelegt und es besteht das Recht einseitig aus der vorläufigen Anwendung auszusteigen.

 

Wir haben CETA bisher zwar nicht verhindern können, aber wir haben noch alle Möglichkeiten. Entscheidend wird die Ebene der nationalen Parlamente, die im Anschluss an das EU-Parlament CETA ratifizieren müssen. Unser Volksbegehren ist dabei eines der wichtigsten Instrumente. Denn somit können wir eine Bundesratsmehrheit gegen CETA erzielen. Gibt es keine Mehrheit für CETA im Bundesrat, kann Deutschland, auch bei einer Zustimmung im Bundestag, CETA nicht ratifizieren. Damit wäre CETA endgültig gescheitert.