20. Oktober 2016

Volksbefragung ist eine Farce

Die unverbindliche Volksbefragung ist kein Instrument der direkten Demokratie, sie dient alleine der Staatsregierung.

Von Simon Strohmenger

Lange hat man von der unverbindlichen Volksbefragung nichts mehr gehört. Das Thema war fast eingeschlafen. Zwar hatte vor ein paar Monaten die Opposition versucht diese für eine Entscheidung zu CETA und TTIP einzusetzen, dies wurde aber von der CSU abgeblockt. Nun verhandelt am kommenden Montag der Bayerische Verfassungsgerichtshof über das höchst umstrittene Instrument.

 

Gegen alle Widerstände hatte die CSU die Volksbefragung Anfang 2015 durchgedrückt und dafür das Landeswahlgesetz geändert. Seitdem kann die Staatsregierung übereinstimmend mit dem Landtag das bayerische Volk zu Vorhaben des Staates befragen - ausgenommen ist dabei die Gesetzgebung. Laut Seehofer sollte Bayern somit zum modernsten Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts werden. Alleine angewendet hat er es noch nicht (s.o.). Und wird er vielleicht auch nie. Denn der Klage werden durchaus gute Erfolgschancen eingeräumt:

bayrvr.de/2015/04/20/bayern-betritt-neuland-der-freistaat-fuehrt-konsultative-volksbefragungen-ein/


Doch neben den rechtlichen Aspekten, bestehen auch eine ganze Reihe politischer Bedenken. Auf gut Deutsch: Die Volksbefragung ist eine direktdemokratische Farce, und kein Instrument der Bürgerinnen und Bürger. Denn nur die Landesregierung und die Mehrheit des Landtags können ein Thema setzen und dieses den Bürgerinnen und Bürgern zur unverbindlichen Befragung vorlegen. Die Opposition und vor allem die Bürger selbst bleiben bei der Themensetzung außen vor. Eine echte Beteiligung der Bürger sieht anders aus.

 

Kein anderes Bundesland kennt das Instrument einer Volksbefragung. Damit geht Bayern neue, aber auch höchst fragwürdige Wege. Die Stärken der direkten Demokratie liegen in der sachlichen Diskussion, losgelöst von Partei- oder Machtinteressen, und in der Entfaltung von Themen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger. Dann wirkt direkte Demokratie wie ein Spiegel der Gesellschaft und offenbart Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen und von den Parteien möglicherweise übersehen werden.

 

Dies ist jedoch nicht die Absicht der unverbindlichen Volksbefragung. Ganz im Gegenteil, ist sie derart ausgestaltetet, dass eine Beteiligung ausschließlich von „oben nach unten“ möglich ist und zum anderen vom Wohlwollen der Staatsregierung abhängt. Die Gefahren solcher Abstimmungen waren erst vor kurzem beim Brexit und der Abstimmung zur Flüchtlingspolitik in Ungarn zu sehen. Beides von oben angesetzte Referenden, bei der die Regierungen die Frage formulieren, den Zeitpunkt festlegen und keinerlei Alternativen zur Abstimmung anbieten. Solche Abstimmungen haben lediglich akklamatorische Funktion.

Bestes Beispiel ist das ungarische Referendum: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Diese Frage hat die rechtskonservative Regierung unter Führung von Viktor Orbán am vergangenen Sonntag zur Abstimmung gestellt. Das ist Populismus pur und nicht vergleichbar mit einem Volksentscheid nach bayerischem Vorbild. 

 

Etwas, das im Übrigen auch dem bayerische Finanzminister, Markus Söder in einem Debattenbeitrag für XING aufgefallen ist: „Außerdem gibt es zwischen einem Referendum wie dem Brexit und Volksentscheiden nach bayerischem Vorbild einen grundsätzlichen Unterschied: Es kommt darauf an, dass die Initiative vom Volk ausgeht. Bei einem Referendum wird dem Volk nur etwas zur Entscheidung vorgelegt.“

https://www.xing.com/news/klartext/wir-als-csu-sind-fur-volksentscheide-auf-bundesebene-913

 

Will die CSU also wirklich aus Bayern den modernsten Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts machen, sollte sie die bestehenden Regelungen für für Volksbegehren und Volksentscheide auszubauen - das wäre ehrlicher und wirksamer. Es gäbe viel Potential: Immer noch scheitern sehr viele Volksbegehren an den zu hohen Hürden. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich in ganz Bayern 10 Prozent (etwa 940 000) Wahlberechtigte auf den Ämtern eintragen, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. Neben der Absenkung der Hürden, wäre eine freie Unterschriftensammlung notwendig sowie eine Verlängerung der Fristen. Zudem sollte man über eine Volksinitiative statt eines Zulassungsantrages nachdenken. Und. Und. Und.

Es wäre also mehr als genug zu tun. Zumindest wenn man eine wirkliche demokratische Teilhabe der Bevölkerung anstrebt.

Hier der Katalog unserer Forderungen: bayern.mehr-demokratie.de/8309.html