Wird München zum digitalen Demokratie-Vorreiter?

Der Münchner Stadtrat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt die Einführung der international erfolgreichen Demokratie Software „Consul“ zu prüfen und innerhalb der nächsten sechs Monate einen Umsetzungsplan vorzulegen.

 

„Consul“ ist eine digitale Plattform für Bürgebeteiligung. Sie ist die meistgenutzte digitale Partiziptionsplattform weltweit und wurde bereits von der UN und der EU ausgezeichnet. Mit der Einführung der Open-Source-Platfform Consul würde München die eigene Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben und mit internationalen Metropolen wie New York, Madrid und Buenos Aires gleichziehen.

Gerade bei aktuellen Themen, wie Miete, oder Verkehrs- und Energiewende wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens auf Basis ausgewogener und informierter Debatten und transparenter Verfahren notwendig. Dafür wären wir gut beraten auch in der Demokratie digitale Wege zu gehen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Dies ist inzwischen auch in der Politik angekommen. Zudem hat sich ein lokales zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet, das sich für eine besser Bürgerbeteiligung und daher auch für die Einführung von Consul engagiert.

Über die Open-Source-Plattform "Consul" können Debatten geführt, Vorschläge gemacht, Abstimmungen abgehalten oder ein Bürgerhaushalt eingerichtet werden. Je nach den Bedürfnissen der jeweiligen Stadt sind diese Instrumente frei kombinierbar. Der aktuelle SPD-Antrag für München, der auch von nahezu allen anderen Parteien mitgetragen wird, beinhaltet die Einführung der Instrumente Debatten, Vorschläge und Bezirksbudgets. Somit hätten die Münchner Bürger*innen einen einfacheren Zugang zur Politik und die Möglichkeit ihre Stadt auf allen Ebenen mitzugestalten. Auch eigene Themen könnten so einfacher gesetzt werden – vom Spielplatz im eigenen Stadtviertel bis zu umfassenden Stadtentwicklungsprojekten.

Die Plattform hat sich inzwischen in mehr als 120 Städten bewährt und wird von einer lebendigen Community aus Städten, Universitäten und Programmieren stetig weiterentwickelt. Millionen Nutzer und tausende umgesetzte Projekte sprechen dabei für sich. Für die Münchner Stadtpolitik wäre die Einführung also ein echter Gewinn. Zudem könnte München damit in Bayern und ganz Deutschland eine absolute Vorreiterrolle einnehmen und zum Vorbild für viele andere Städte werden.

 

+++Hintergrund+++

Seit Consul 2015 in Madrid entwickelt wurde, hat sich die Open-Source-Software zur meistgenutzten digitalen Partiziptionsplattform weltweit entwickelt, gewann Preise der EU und der UN, und wird aktuell in mehr als 120 Städten genutzt, darunter Metropolen wie New York, Madrid und Buenos Aires. Dabei wurden mittels der digitalen Bürgerbeteiligung bisher hunderte Millionen über Bürgerhaushalte investiert, zentrale Plätze neu gestaltet, über autofreie Innenstädte entschieden und Zukunftskonzepte für Länder und Städte entworfen.

Die meisten Städte kombinieren Consul mit Instrumenten der konventionellen Bürgerbeteiligung und erreichen so deutlich mehr Menschen als dies bisher möglich war und zudem qualitativ hochwertige Ergebnisse, die von einem Großteil der Stadtgesellschaft getragen werden. So sind alleine in Madrid ca. 500.000 Personen auf Consul angemeldet und bei einzelnen Bauprojekten haben sich über 200.000 Bürger beteiligt – Zahlen wie wir sie bisher aus der Bürgerbeteiligung nicht kannten.

 

Nähere Informationen zu CONSUL unter:

www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul/

consulproject.org/en/

 

Den Antrag im Stadtrat hier: www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/5769680.pdf