Am Donnerstag, den 20.01., kamen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in München zusammen. Das Treffen stand ganz im Zeichen des Windkraftausbaus in Bayern und der 10H-Regel. Letztere gilt seit 2014 und legt fest, dass der Mindestabstand zwischen geplanten Windrädern und Wohnhäusern die zehnfache Höhe des Windrads betragen muss. Während die Politik noch über die Sinnhaftigkeit der 10H-Regel diskutiert, haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern das Thema Windkraft bereits an einigen Orten selbst in die Hand genommen.
38 Bürgerentscheide zum Thema Windkraft
Seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern im Jahr 1995 gab es im Freistaat 66 direktdemokratische Verfahren zum Thema Windkraft. In 38 Fällen kam es dabei zum Bürgerentscheid. Gerade auf kommunaler Ebene können die Menschen am Besten einschätzen, ob und wie Windkraft vor Ort helfen kann. Die direkte Demokratie ist immer auch eine Bildungsveranstaltung für alle beteiligten Akteure. So entstehen im Vorfeld eines Bürgerentscheids wertvolle Debatten über die Zukunft der örtlichen Energieversorgung, Bürgerbeteiligungen und lokalen Umweltschutz. Mehr Demokratie Bayern fordert daher, dass die Bürger zukünftig noch mehr bei der Planung von Windkraftanlagen beteiligt werden.
Ein Beispiel, wie die Menschen vor Ort mit in die Debatte zur Windkraft eingebunden werden können, war letztes Jahr im oberpfälzischen Parkstein zu beobachten. Um so ein grundlegendes Thema wie Windkraft nicht an der Bevölkerung vorbeizudiskutieren, beraumte der Gemeinderat für den 12.12.2021 ein Ratsbegehren über die Aufstellung „von maximal drei Windenergieanlagen“ an. Bis zum Entscheid entsprangen im Ort viele öffentliche Diskussionen, die Fürsprecher und Gegner des Vorhabens mobilisierten, es gab eine mehrteilige Diskussionsrunde der örtlichen Zeitung sowie eine Jugendumfrage.
Hohe Wahlbeteiligung bei Windkraft-Bürgerentscheiden
In Parkstein hat sich die große (mediale) Aufmerksamkeit positiv auf die Wahlbeteiligung niedergeschlagen, welche bei 76 Prozent lag. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden zur Windkraft beträgt 61,2 Prozent. Damit ist sie um 10 Prozent höher als die bayernweite Durchschnittsbeteiligung bei Bürgerentscheiden allgemein, die 51,3 Prozent beträgt. Die hohe Wahlbeteiligung verdeutlicht, dass die Windkraft die Bürgerinnen und Bürger in Bayern interessiert und bewegt.
Trendwende pro Windkraft seit 2019
In den bisherigen 38 Bürgerentscheiden zum Thema Windkraft gingen 15 pro Windkraft aus, während in 20 Fällen die Leute gegen Windkraftvorhaben stimmten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Menschen vor Ort Windkraft per se ablehnen. Oftmals votieren sie lediglich gegen den geplanten Standort der Anlagen oder die Anzahl der Windräder. Dennoch ist aktuell möglicherweise eine Trendwende zu beobachten. Betrachtet man die Ergebnisse seit 2019, so sind fünf von sieben Bürgerentscheide pro Windkraft ausgegangen.
