Ranking: Bayern bleibt Spitzenreiter. Fachverband stellt Volksentscheidsranking 2025 vor. Es komme aber auf das Handeln der Staatsregierung an

Der Freistaat Bayern ist mit einer Gesamt-Schulnote von 2,3 ganz vorne dabei, wenn es um die bundesweit besten Regeln für direkte Demokratie geht – zusammen mit dem Bundesland Bremen. Das geht aus dem Volksentscheidsranking 2025 hervor, das der Fachverband Mehr Demokratie e.V. heute vorstellte. Bayern stand bereits bei den letzten beiden bundesweiten Vergleichen 2016 und 2021 an der Spitze des Rankings.

In diesem Jahr bewertet Mehr Demokratie Bayerns Regeln für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide mit der Schulnote 2,9. Damit ist Bayern im bundesweiten Vergleich führend, wenngleich die Hürden für Volksbegehren sehr hoch sind. Es müssen sich innerhalb von zwei Wochen fast eine Million Abstimmungsberechtigte auf den Ämtern eintragen.

Die Regelungen für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene bekommen in diesem Jubiläumsjahr sogar die Note 1,7. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wurde vor 30 Jahren am 1. Oktober 1995 in einem Volksentscheid von den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern selbst eingeführt. „Die Regelung ist gut, hatte Vorbildcharakter und führte zu einer regen Praxis“, heißt es dazu im Ranking.

Ob es einschneidende Änderungen oder eine Weiterentwicklung an der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geben wird, steht nach Abschluss des Runden Tisches zur Weiterentwicklung von Bürgerbegehren noch aus. Der Abschlussbericht zeigt: Verbesserungen  sind möglich, aber auch direktdemokratische Rückschritte. “Wir wünschen uns, dass die bayerische Staatsregierung den Abschlussbericht des Runden Tisches ernst nimmt und auch Möglichkeiten der Weiterentwicklung im Sinne von mehr Dialog nicht ausspart”, sagt Susanne Socher, die für Mehr Demokratie an den Diskussionen in der Staatskanzlei teilgenommen hat.

+++ Hinweise:

Das Volksentscheidsranking wird alle fünf Jahre von Mehr Demokratie e.V. erstellt und vergleicht die Regelungen zur direkten Demokratie in allen Bundesländern. Die Pressemitteilung zur bundesweiten

Die Pressemitteilung zur bundesweiten Auswertung des Rankings mit Links zu Hintergrundmaterial finden Sie auf der Webseite von Mehr Demokratie
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/ranking-bayern-und-bremen-haben-die-besten-regeln-fuer-direkte-demokratie-hamburg-auf-landesebene-vorn-thueringen-auf-kommunaler-ebene

Ein detailierte Auswertung und die PDF des Rankings finden Sie hier:
www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2025

Das letzte Volksentscheidsranking erschien 2021 : https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2021

Der letzte Volksbegehrensbericht erschien 2024: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehrensbericht-2024

Der letzte Bürgerbegehrensbericht erschien 2025: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerbegehren-in-den-kommunen/buergerbegehrensbericht