"Volksbegehren Artenvielfalt" - Neues Begehren steht vor altbekannten Problemen

In Bayern steht das „Volksbegehren Artenvielfalt“ in den Startlöchern: in  einem 6-Punkte Katalog werden bessere Bedingungen für die Artenvielfalt in Flora und Fauna in Bayern gefordert. Aber was genau braucht es alles für ein Volksbegehren, welche Hürden müssen überwunden werden und in welchem Stadium steckt das „Volksbegehren Artenvielfalt“?

 

Um in Bayern ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, müssen in der ersten Stufe 25.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht werden. Diese werden nach Gemeinden geordnet frei gesammelt, dafür sind bis zu 2 Jahre Zeit. Das Innenministerium und evtl. das bayerische Verfassungsgericht überprüfen das Begehren auf rechtliche Zulässigkeit. In der zweiten Stufe müssen sich in einem Zeitraum von 2 Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Listen, die in den Rathäusern ausliegen, eintragen. Das sind in Bayern momentan fast 950.000 Menschen. Kommen diese Stimmen zusammen, muss der bayerische Landtag über den Gesetzentwurf entscheiden. Wird er abgelehnt, kommt es in der dritten Stufe zum Volksentscheid. Der bayernweite Volksentscheid muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden, hierbei gilt bei Verfassungsänderungen ein 25%-Quorum.

Das Volksbegehren Artenvielfalt befindet sich in der zweiten Stufe, steht also vor der anspruchsvollen Aufgabe, vom 31.1. bis zum 13.2. mindestens 950.000 Unterschriften zu sammeln, wozu die Wahlberechtigten sich aktiv in die Rathäuser begeben müssen. Diese haben in jeder Gemeinde andere Öffnungstermine, was die Mobilisierung zusätzlich verkompliziert. Dazu hat die Initiative den sogenannten Rathausfinder ins Leben gerufen:

rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de → hier finden Sie die Öffnungszeiten für Ihr Rathaus!

Mehr Demokratie e.V. fordert eine deutliche Senkung des Unterschriftenquorums für Volksbegehren. Selbst bei einer Senkung auf fünf Prozent bleiben Volksbegehren die Ausnahme, wie Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen. Damit die Bürgerinnen und Bürger wirksam mitgestalten können, müssen die Hürden auch schaffbar sein und nicht schon im Vorfeld abschreckend wirken. Außerdem erschwert die Amtseintragung der Unterschriften das Erreichen des Quorums, eine freie Unterschriftensammlung würde diese wertvoll ergänzen. Zusätzlich wird eine Briefeintragung gefordert, wie beispielsweise in Brandenburg. Zu bemängeln ist auch die kurze Eintragungszeit von 2 Wochen.

Abseits von diesen organisatorischen Problemen stellt zum einen die in Bayern sehr strikte Auslegung des Art. 73 ("Finanztabu") der Verfassung ein Problem dar. Zum einen werden dadurch viele Begehren für ungültig erklärt, was darüber hinaus große abschreckende Wirkung in Bezug auf neue Initiativen hat. Auch stellt die Finanzierung ein Problem dar. Aus Gründen der Chancengleichheit sollte es analog zur Wahlkampfkostenerstattung für politische Parteien eine Kostenerstattung für Initiatoren eines Volksbegehrens geben. Unter den jetzigen, reformbedürftigen Bedingungen steht das „Volksbegehren Artenvielfalt“ wie alle anderen Volksbegehren vor schwer zu bewältigenden Hürden. Damit wird den Grundgedanken des Volksbegehrens, der Souveränität des Bürgers Ausdruck zu verleihen sowie einer aktiven Gestaltung des demokratischen Prozesses, nicht in ausreichendem Maße Sorge getragen.