PAG tritt in Kraft - der Protest geht weiter


									

Trotz bayernweiter Proteste wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am 15. Mai im bayerischen Landtag verabschiedet. Der Protest ist aber noch lange nicht vorbei.

 


									

Hunderte haben am heutigen Donnerstag in München wiederholt gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert und mehr als 300 Grundgesetze vor dem bayerischen Innenministerium niedergelegt. Am Tag bevor das neue PAG in Kraft tritt, setzten wir somit erneut ein Zeichen für den Erhalt unserer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung hin zum Überwachungsstaat.


Trotz der bayernweiten Proteste und der zehntausenden Menschen, die in den letzten Wochen gegen die Verschärfung des PAG protestierten, hat die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit am 15. Mai im Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Aus unserer Sicht ist das neue Gesetz jedoch verfassungswidrig. Daher fand am bayerischen Innenministerium am Abend vor dem Inkraftreten eine Niederlegung mit mehreren hundert Grundgesetzen statt, um nochmals den Verstoß gegen unsere Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf die allgemeine Handlungsfreiheit, zu verdeutlichen.


Der Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz ist dementsprechen mit der Verabschiedung des PAG im Landtag noch lange nicht vorbei. Zahlreiche Organisationen und Parteien haben bereits Klagen angekündigt. Zudem werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten den Protest auf die Straße tragen, um sowohl der CSU als auch der bayerischen Staatsregierung aufzuzeigen, dass die Zivilbevölkerung diesen Weg nicht mitgehen wird. Der bayerische Protest ist des Weiteren ein deutlicher Fingerzeig an Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild für andere Bundesländer zu machen.