Mehr Demokratie begrüßt Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt

Ein gutes Zeichen für die direkte Demokratie in Bayern.

 

Nachdem bereits die Anzahl der Unterschriften für das Volksbegehren alle Rekorde sprengte, indem innerhalb von zwei Wochen 18,4% aller wahlberechtigten Bayer*innen das Volksbegehren in ihren lokalen Rathäusern unterschrieben, kann nun ein weiterer Erfolg für das Bündnis zum Schutz der Artenvielfalt verzeichnet werden. Als erst zweites erfolgreiches Volksbegehren nach jenem zur Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2013 übernimmt die bayerische Staatsregierung das Volksbegehren Artenvielfalt. Zum Volksentscheid im Oktober kommt es somit nicht.

 

Mehr Demokratie begrüßt den Schritt der CSU und der Freien Wähler. Es verdeutlicht, dass die Stimmen der Bürger*innen ernst genommen werden und direkte Demokratie Wirkung zeigt. Die heutige Entscheidung der Staatsregierung stiftet Mut für zukünftige direktdemokratische Vorhaben: Bürger*innen können Themen auf die politische Agenda setzen, wenn die Menschen das Gefühl haben, die Politik vernachlässige gewisse Bereiche. Schließen sich Menschen zusammen und mobiliserien weitere Leute für ihr Anliegen, können sie mithilfe der direkten Demokratie Veränderungen herbeiführen.