Mehr als 40.000 demonstrieren in München gegen das neue PAG

Bunt, friedlich und laut haben wir und weitere 40.000 DemonstrantInnen ein starkes Signal an die bayerische Staatskanzlei geschickt: Wir wollen keinen Überwachungsstaat in Bayern. Nicht heute und auch nicht in Zukunft.

"redfuchs36 / https://www.flickr.com/photos/161594656@N06/28152494748/"

Mehr als 40.000 Menschen haben am gestrigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf unsere Erwartungen deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen über 60.000 Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Für die heutige Großdemonstration hatten neben Mehr Demokratie e.V. - Bayern mehr als 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung das neue Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von 2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild für andere Bundesländer zu nehmen.

Wie geht es weiter: In den nächsten Tagen gibt es noch Demos in Bamberg, Bayreuth, Regensburg und Eichstätt. Dazu ein Bildungsstreik der "noPAG"-Jugend am 15.5. in München. Am 15ten findet dann ebenfalls die zweite Lesung im Landtag und die Abstimmung über das PAG statt.

 

Weitere Impressionen zur Demo finden Sie hier: www.flickr.com/photos/161594656@N06