Kommentar zur Annahme des Volksbegehren durch die Staatsregierung

Nachdem bereits die Anzahl der Unterschriften für das Volksbegehren alle Rekorde sprengte, indem innerhalb von zwei Wochen 18,4% aller wahlberechtigten Bayer*innen das Volksbegehren in ihren lokalen Rathäusern unterschrieben, kann nun ein weiterer Erfolg für das knapp 200 Organisationen umfassende Bündnis zum Schutz der Artenvielfalt verzeichnet werden. Die Übernahme des Gesetzesentwurfs durch die Staatsregierung ist beschlossen. Stimmt nun auch der Landtag zu, bleibt der Volksentscheid im Oktober aus. Die Folgen und Wirkungen von direkter Demokratie für die Bevölkerung und Politik sind spürbar, wie wir am Beispiel des Volksbegehrens Artenvielfalt zeigen.

 

Sachbezogenen Öffentlichkeit

Das Bündnis hat es geschafft, ihr Thema öffentlichkeitswirksam auf die politische Agenda zu bringen. Spätestens mit Beginn der Unterschriftensammlung entfachte eine große mediale Aufmerksamkeit um das Volksbegehren, wodurch andere politische Themen in den Hintergrund gerieten. Für zwei Wochen hatte man den Eindruck, bestimmten die 'Bienen' die Presse in Bayern. Das zeigt, dass mit direkter Demokratie die Bürger*innen definieren können, was ihnen wichtig ist. Besonders, wenn sich viele Menschen am Volksbegehren beteiligen, kommen Medien gar nicht drum herum, das Begehren und die Inhalte dessen zu besprechen. Nicht nur führt das zu noch mehr Öffentlichkeit und Werbung, sondern werden so Debatten in der Zivilgesellschaft angeregt. Eine politisierte Bevölkerung, die sich sachbezogen mit Inhalten auseinandersetzt, kann sich von Parteienbindungen lösen. Dies ermöglicht, dass konservative oder progressive Einstellungen bei der Unterschrift tendenziell zweitrangig sind, wenn das eine bestimmte Thema im Fokus des Volksbegehrens/-entscheids steht. Im Fall des Volksbegehrens Artenvielfalt ging es um die Frage nach mehr Umweltschutz, die lagerübergreifend in der Bevölkerung auf Widerhall stößt. Somit drücken die Menschen beim Unterschreiben für ein Volksbegehren vorrangig ihre Unterstützung für die Sache und nicht unbedingt für bestimmte Parteien aus.

 

Direkte Demokratie bringt Konfliktlinien hervor

Anhand des Volksbegehrens Artenvielfalt zeigt sich ebenso, welche Kontroversen durch direkte Demokratie zu Tage treten können. Partizipation der Bürger*innen fördert Debatten aber bringt auch tiefliegende Unstimmigkeiten hervor, die ohne den direktdemokratischen Anstoß aus der Bevölkerung wohl noch länger im Verborgenen geblieben wären. Zu erkennen war das am Bayerischen Bauernverband, der sich gegen das Volksbegehren aussprach und seinen Mitgliedern davon abriet, jenes zu unterschreiben. Kritik rief dieses Vorgehen wiederum vom Bio-Bauern-Verband Bioland hervor, der seine Mitglieder dazu aufrief, das Volksbegehren zu unterstützen. Aus Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens Artenvielfalt traten zudem Vorstandsmitglieder von Bioland aus dem Bayerischen Bauernverband aus.1 Indem Bioland wie viele weitere Bio-Verbände der bayerischen Landwirtschaft das Volksbegehren im Gegensatz zum großen Dachverband klar verteidigten, offenbarte das direktdemokratische Vorgehen Unruhen in der bayerischen Landwirtschaft. Direkte Demokratie heißt, Stellung zu beziehen und für die eigenen Position einzustehen, wodurch Debatten ausgelöst werden, die selbstverständlich nicht immer zum offenen Bruch führen aber dennoch Brennpunkte offen legen, über die gemeinsam verhandelt werden muss. Ein ehrlicher Dialog über unterschiedliche Auffassungen ist nicht leicht, jedoch entsteht Neues erst im (konfliktreichen) Austausch . Mittlerweile ist der Bayerische Bauernverband den Initiierenden des Volksbegehrens in vielen Punkten entgegenkommen, beharrt jedoch auf eine Anpassung des Gesetzesentwurfs.

 

Was hätte ein Volksentscheid bewirkt?

Wie ein Volksentscheid die Bevölkerung Bayerns geprägt hätte, fasst der Omnibus für Direkte Demokratie zusammen: "Der Volksentscheid wäre [...] für die Direkte Demokratie und für die Menschen in Bayern eine wichtige Bestätigung und Entscheidung gewesen. Die Landesregierung hätte einen eigenen Alternativvorschlag vorlegen oder nur eine Nein-Kampagne führen können und die Bürger und Bürgerinnen hätten als Gesetzgeber verbindlich über die Gesetzesvorschläge abgestimmt und nicht nur unterstützt, wie jetzt im Volksbegehren. Das ist eine andere Qualität, ein hoheitlicher Akt, wenn der Souverän als Gesetzgeber in Erscheinung tritt."2 Dazu gibt die Anzahl erfolgreicher Volksentscheide den Initiierenden Recht: Im Anschluss an sechs erfolgreichen Volksbegehren (mindestens eine Millionen Unterschriften) kam es zu Volksentscheiden, von denen vier im Sinne des jeweiligen Volksbegehrens waren. Die Statistik zeigt also, dass Bündnisse einen Volksentscheid nicht fürchten müssen, da die Mobilisierung der Menschen für einen Volksentscheid, zumindest historisch, funktioniert. Außerdem wäre bis zu einem Volksentscheid im Oktober genügend Zeit, weitere inhaltliche Debatten zum Thema Umwelt-/Artenschutz zu führen, welche das Verständnis und die Wichtigkeit für die Bevölkerung hinsichtlich der Thematik unterstreichen. Aus mehr Debatten und intensiverem Austausch geht eine starke kollektive Intelligenz und damit eine Stärkung der Demokratie als solche hervor.

 

Ohne den Volksentscheid besteht zudem potenziell das Problem, dass sich knapp 80% der Bayer*innen, die das Volksbegehren nicht unterschrieben haben, von einer Minderheit umgangen fühlen. War/Ist man als Bürger*in gegen den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens, besteht ohne Volksentscheid keine Möglichkeit, sich demokratisch an der Willensbildung zu beteiligen. Partizipative Demokratie beruht jedoch auf der Teilnahme aller Bürger*innen.

 

Der Umgang der Staatsregierung

Auch aus Sicht der Staatsregierung hat das direktdemokratische Vorhaben der Artenschützer große Wirkung gezeigt. Ministerpräsident Markus Söder erkennt die „tiefe Sehnsucht der Menschen, sich diesem Thema stärker zu widmen“. Anders ausgedrückt haben die Bürger*innen durch direkte Demokratie ein Mittel gegen die Untätigkeit der Politik angewendet. Indem die Staatsregierung den Gesetzesentwurf der Initiative übernimmt, gesteht sie die Passivität und den Nachholbedarf auf jenem Gebiet ein. Das Volksbegehren Artenvielfalt beweist, dass die Bevölkerung nicht schläft und wachsam gegenüber aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen ist. Es handelt sich bei den Bürger*innen nicht um eine schweigende Masse, sondern um mündige Menschen, die bei Vernachlässigung wichtiger Bereiche Widerstand leisten. Durch die Übernahme des Begehrens von Seiten der Staatsregierung achten die Initiierenden genau darauf, dass ihre Forderungen umgesetzt werden. Die Verbindlichkeit der Zusage versetzt die Bürger*innen in die Lage, Verstöße seitens der Regierung einklagen zu können. Daraus erwächst eine Kontrollfunktion der Bevölkerung, die verdeutlicht, wie ernst die Regierung Anliegen aus der Bevölkerung nehmen muss.

 

Inwieweit direkte Demokratie bei der Staatsregierung Einfluss nimmt, lässt sich auch an dem geplanten 'Versöhnungsgesetz' der CSU und den Freien Wählern festmachen. Keinen Gegenentwurf zu erstellen, kann man entweder als Sorge vor den 1,75 Millionen (18,4% der Wahlberechtigten) interpretieren, die auch bei einem möglichen Volksentscheid gegen den Entwurf der Regierung stimmen könnten, oder eben als Eingeständnis fehlerhafter Politik, welches nun mit der Übernahme des Entwurfs behoben werden soll.

 

Abseits des Volksbegehrens Artenvielfalt spürt die Landesregierung den durch direkte Demokratie ausgedrückten Wunsch nach größerer Berücksichtigung ökologischer Themen. So scheint es kein Zufall zu sein, dass die Staatsregierung fast gleichzeitig mit Beginn der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren Artenvielfalt Anfang Februar den Artikel 141 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung zum Schutz der Lebensgrundlagen um das Wort 'Klima' erweitern wollte.3 Die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit zur Veränderung der Verfassung im Landtag blieb jedoch aus, wodurch auch ein Volksentscheid über die Aufnahme des Begriffs 'Klima' in die Bayerische Verfassung hinfällig wird. Nicht zuletzt scheiterte das Vorhaben der Regierung im Landtag an einer zu ungenauen Definition von Klimaschutz.4 Gleichwohl wird sich die Staatsregierung mitunter länger mit der Frage nach Klimaschutz in der Verfassung beschäftigen, da sich ein Volksbegehren mit genau jenem Ziel gerade formiert und Unterschriften für die Zulassung sammelt. Klar wird daran: die direktdemokratische Partizipation der Bürger*innen, der „gesamtgesellschaftliche Impuls“, erzeugt ein Umdenken in Regierungskreisen, welches über das jeweilige Volksbegehren hinausgeht.

 

Dazu bekommt das Projekt 'Bienen-Highway' vom Bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) durch die direktdemokratische Teilnahme der Bürger*innen am Volksbegehren neue Gewichtung. Der Minister beteuert zwar beim Start des Projekts Ende Februar 2019, die Idee für diese Art des Schutzes der Bienen hätte bereits vor dem Volksbegehren Artenvielfalt bestanden, dennoch schürt die thematische, inhaltliche und zeitliche Überschneidung mit dem Volksbegehren Erwartungen der durch direkte Demokratie politisierten Bevölkerung. So sei das Projekt „keine Reaktion auf das Volksbegehren“5, das Volksbegehren aber ist eine direktdemokratische Reaktion auf die ausbleibende Umweltpolitik der Staatsregierung, deren zukünftige ökologische Ausrichtung, auch beim Projekt 'Bienen-Highway', an den Forderungen der Bürger*innen orientiert sein muss.

 

Und nun?

Mit dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt und dessen Übernahme in die Gesetzgebung muss sich die Staatsregierung auf weitere Volksinitiativen zu Themen einstellen, denen im Koalitionsvertrag nach Auffassung der Bevölkerung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ein Begehren zum Pflegenotstand in Bayern hat soeben die erste Hürde von 100.000 Unterschriften genommen und wurde beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Man kann also sagen, wir befinden uns in guten Zeiten für die direkte Demokratie in Bayern, weil die Menschen merken, wie sie politisch partizipieren können, ohne sich auf die Wahl alle fünf Jahre zu beschränken. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, braucht es weiterhin Menschen, die sich für ihre Forderungen zusammenschließen und über die Instrumente der direkten Demokratie die politische Agenda Bayerns mitgestalten.

Die Übernahme des Volksbegehrens Artenvielfalt ist laut Ministerpräsident Söder als „Leitentscheidung für Bayern“ zu verstehen. Bleibt die Frage, wieso es eigentlich nicht noch weitere „Leitentscheidungen“ im Freistaat geben soll, die durch direkte Demokratie angeleitet werden?

 

Quellen:

1 https://www.bioland.de/ueber-uns/landesverbaende/bayern/by-detail/article/offener-brief-an-die-bioland-mitglieder-in-bayern-ja-zum-volksbegehren-artenvielfalt-rettet-die-b-1.html (05.04.19).

2 https://te06d270a.emailsys1a.net/mailing/137/1937023/8544893/69947/615bc62966/index.html (05.04.19).

3 https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimaschutz-in-die-bayerische-verfassung,RHJLVq9 (08.04.19).

4 https://www.br.de/nachrichten/bayern/keine-verfassungsaenderung-klimaschutz-wird-kein-staatsziel,RJBoovr (08.04.19).

5 https://www.br.de/nachrichten/bayern/verkehrsminister-plant-bienen-highways-an-bayerns-strassen,RJHjum0 (08.04.19).