Koalitionsvertrag: „Für ein bürgernahes Bayern“ – aber wo bleiben die BürgerInnen?

Am Montag Vormittag wurde im bayerischen Landtag der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern offiziell unterzeichnet. Auf den mehr als 60 Seiten ist zwar oft zu lesen, was alles für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern getan werden soll. Wie sich diese aber selbst einbringen können, davon steht wenig im Vertrag. Dennoch könnte es in dieser Legislaturperiode zu bis zu sieben Volksentscheiden kommen.

Sucht man im Koaltionsvertrag "Für ein bürgernahes Bayern" zwischen CSU und Freien Wähler die Begriffe "direkte Demokratie" oder "Volksentscheid", erhält man exakt Null Treffer. Weder sind neue Instrumente der direkten Demokratie aufgeführt, noch Verbesserung der bestehenden expilzit genannt. Bayern war zwar lange Jahre bundesweiter Spitzenreiter der direkten Demokratie. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Seit mehr als 20 Jahren herrscht Stillstand, was die direktdemokratische Entwicklung betrifft. Andere Bundesländer sind am selbsternannten Musterland vorbeigezogen. Es wird höchste Zeit die Gesetze zur Volksgesetzgebung an die heutige Zeit anzupassen, neue innovative Elemente zu integrieren und so auf die derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu reagieren.

 

Dennoch ist lediglich der folgende etwas kryptische Absatz im Vertrag zu finden:

 

Wir sind auch offen für mehr Bürgerbeteiligung, z. B. durch Referenden. Insbesondere in Europafragen wollen wir die Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge stärken. Ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung kann der Bürgerantrag nach Art.18b der Gemeindeordnung (GO) sein. (S.12, Koa-Vertrag)

 

Was genau mit Referenden gemeint ist, bleibt offen. Während wir die Einführung fakultativer Refernden begrüßen würden, kann eine Volksbefragung von oben (siehe Brexit) keiner wollen. Inwieweit der Bürgerantrag als Instrument für eine stärkere Bürgerbeteiligung dienen kann, erschließt sich uns bisher ebenso wenig - zumindest nicht in seiner aktuellen Form. Weder schließt er alle Einwohner einer Kommune mit ein, noch sind seine Ergebnisse verbindlich: Zwar können so ein Prozent der BürgerInnen ein Organ der Kommune verpflichten sich mit einer Angelegenheit zu befassen, entscheiden muss sie darüber aber nicht.

 

Ähnlich sind Bürgerdialoge zu beurteilen. Viel zu oft verschwinden die Ergebnisse in irgendwelchen Schubladen und wurden nie mehr gesehen. Jedoch kommt es auch hier auf die Ausgestaltung an. Würden Beteiligungsverfahren direktdemokratischen Abstimmungen vorgelagert, wäre das eine höchst sinnvolle Ergängzung. Als Paradebeispiel lassen sich die gelosten Bürgerräte (Citizens´ Assembly) nennen, mit denen u.a. in Irland sehr gute Erfahrungen gemacht wurden.

 

Sollten die im Koalitionsvertrag angekündigten Verfassungsziele Klimaschutz, Landschaftsschutz und Würde im Alter, sowie die Verankerung digitaler Rechte und digitaler Teilhabe, ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Extremismus und eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten umgesetz werden, wäre es einge gute Möglichkeit, diese mittels Instrumenten der Bürgerbeteiligung auszuformulieren. Im Anschluss wären diese zwingend den BürgerInnen vorzulegen. Da jede Verfassungsänderung in Bayern mittels obligatorischem Referendum abgestimmt werden muss. Es stünden uns also im Laufe der Legislaturperiode bis zu sieben Volksentscheide bevor. Würden diese mit eng mit Beteiligungsverfahren verzahnt, könnte Bayern zumindest auf diesem Gebiet wieder eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

 

Nichtsdestotrotz hätten die Regierungsparteien der Angst des „Weiter so“ mit einer stärkeren Beteiligung der Menschen in Bayern begegnen können und sollen. Dass es das Bedürfnis gibt Politik mitzugestalten, zeigen die hohe Zahl der Volksbegehren der letzten Jahren als auch die großen Demonstrationen diesen Sommers. Hier wurde eine große Chance verpasst! Zumal ebenso kein Wort zum dringend notwendigen Informationsfreiheitsgesetz - welches die Freien Wähler immer gefordert hatten - im Koalitionsvertrag zu finden ist. Demokratie lebt von Transparenz. Bayern ist jedoch eines von nur drei Bundesländern (neben Niedersachsen und Sachsen), bei denen diese Einsicht noch nicht durchgedrungen ist. Dies zeugt jedenfalls keineswegs von einem bürgernahen Bayern.

 

Die im Titel des Vertrags formulierte Bürgernähe ist also auf dem ersten Blick leider nicht zu erkennen. Aber es besteht durchaus die Möglichkeit den Koalitionsvertrag mit Inhalten und Leben zu füllen. Dies gilt es zeitnah auzuformulieren und umzusetzen. Die bayerischen Wähler haben bei den Landtagswahlen gezeigt, dass sie Veränderungen wollen. Jetzt sollte Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, diese auch selbst zu initiieren und zu beschließen.

 

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier:

https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/dokumente/2018/Koalitionsvertrag__Gesamtfassung_final_2018-11-02.pdf