Klimaschutz durch direkte Demokratie

Klimawende von unten: jetzt und überall!

Spätestens das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ in Bayern hat es gezeigt: Nachhaltiger Schutz der Umwelt durch direkte Demokratie ist möglich! Dabei werden wir durch den Erfolg der „Bienen“ und das enorme öffentliche Interesse, welches das Volksbegehren innerhalb von wenigen Wochen generieren konnte, die Auswirkungen noch lange spüren. Das betrifft nicht nur den langfristigen Erhalt der Artenvielfalt im Freistaat, sondern vor allem die Wahrnehmung, dass man mit direkter Demokratie wirksam in die Politik eingreifen kann.

 

Ursprungsgedanke

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ Ende 2017 in München entstand die Idee, einen Leitfaden dafür zu erstellen, wie man erfolgreiche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchführt und wo mittels direkter Demokratie Klimapolitik gemacht werden kann. Heraus kam das Büchlein „Klimawende von unten“, das Mehr Demokratie zusammen mit dem Umweltinstitut München e.V. und BürgerBegehren Klimaschutz e.V. erarbeitet hat.

 

Ausgehend von Projekten, die bereits in ihren jeweiligen Kommunen durch Bürgerbegehren für einen ökologischen Umschwung gesorgt haben, illustriert die Broschüre gebündelt die thematische Vielseitigkeit klimaorientierter Bürgerinitiativen. Vom Bürgerbegehren gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens über die Hamburger Initiative zum städtischen Kohleausstiegs bis hin zum Radentscheid für eine fahrradfreundlichere Bamberger Innenstadt werden nicht nur die Projekte einzeln geschildert, sondern ebenso die Menschen hinter den Projekten vorgestellt. Dadurch bekommen die Bewegungen und Bündnisse eine persönliche Note und es wird deutlich, dass jede*r Einzelne durch lokale Bürgerbegehren die Klimapolitik mit verändern kann. Die Beispiele dienen dabei als Vorbilder und machen Mut.

 

Auch in Fällen wie in Berlin, wo ein Volksentscheid über die hundertprozentige Ökostrom-Versorgung der Hauptstadt knapp scheiterte und somit vorerst nicht den erhofften Ertrag einbrachte. Dies bedeutet jedoch nicht unbedingt eine Niederlage für die direkte Demokratie. Das Volksbegehren bewies die Stärke des Bündnisses „Energietisch“, das nun auf Augenhöhe mit der Stadt diskutieren konnte. Das Ergebnis: Berlin hat als erstes Bundesland den Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich festgeschrieben.

 

Die Rolle von Mehr Demokratie

Auf Basis der vorgestellten Klima-Erfolge beleuchtet das Büchlein direktdemokratische Teilnahme. Wir haben beim Verfassen die Rolle des Fachverbands eingenommen, der über Hürden und Verfahren informiert, ohne inhaltlich einzusteigen. Was ist ein Bürgerbegehren und was gibt es dabei zu beachten? Wie läuft ein Bürgerentscheid ab und wie hoch sind die Abstimmungsquoren pro Bundesland? Es gibt eine Übersicht über sämtliche Verfahren und Hürden in Deutschland sowie umfangreiche Tipps und Hinweise, wie eine Kampagne rund um ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid organisiert werden kann. Unsere Partner haben den inhaltlichen Teil übernommen.

 

Anregungen zum Handeln

Konkrete Handlungsempfehlungen liefert das Büchlein zur aktiven Umsetzung des Kohleausstiegs durch das Abschalten von Kohlekraftwerken: Befinden sich jene nämlich in städtischer Hand und ist die Stadt beteiligt, so lassen sie sich durch direktdemokratischen Druck aus der Bevölkerung abschalten. In Form von Steckbriefen werden Kraftwerke mit städtischen Mehrheitsanteilen in Deutschland aufgelistet, die durch Bürgerbegehren zum Stoppen gezwungen werden können.

 

Direktdemokratische Initiativen können auch auf die städtische Erzeugung regenerativer Wärme abzielen, die alternativ beispielsweise durch Umweltwärme, Industriewärme oder Solar genutzt werden kann, anstatt an die Verbrennung von Kohle gekoppelt zu sein. Kohlefreie Fernwärme ist nicht nur möglich, sondern auch direktdemokratisch zu erreichen, indem die Wärmewende aktiv von Bürger*innen angegangen wird. Auch hierfür bieten aufgelistete Fälle Anstöße für die Rückgewinnung kommunaler Wärmeversorgung. Sind sowohl die Strom- als auch die Wärmeversorgung wieder in kommunaler Hand lassen sich Stadt- oder Gemeindewerke gründen, die basisdemokratisch kontrolliert werden und die Akzeptanz von lokalem, nachhaltigem Umweltschutz steigern. Der regional gewonnene Ökostrom fördert die Energiedemokratie, in die eine Reihe weiterführender und sich ergänzender Forderungen aufgenommen werden können. Energieeffiziente Straßenbeleuchtungen und Solaranlagen auf Dächern sind hierbei nur die Anfänge.

 

Erfahrungen von vorherigen Initiativen nutzen

Auch Radfahrer*innen ist es möglich, durch Bürgerbegehren zu mehr Rechten und infolgedessen zu sauberer Luft in den Städten zu kommen. In Anlehnung an den erfolgreichen „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin haben sich Argumentationsmuster etabliert, die von Fahrrad-Initiativen übernommen wurden, wie beispielsweise sichere Kreuzungen und die Errichtung von mehr Fahrradparkplätzen. Speziell am Beispiel der Radfahrenden wird das Ziel des Büchleins deutlich: Indem Erfahrungen vorheriger direktdemokratischer Initiativen zusammengetragen werden, lässt sich das Wissen für weitere Projekte ableiten. Darüber hinaus werden die Erkenntnisse nicht nur integriert, sondern durch die einzelfallbezogene Anwendung stetig angepasst und ergänzt. Hieraus entsteht ein Prozess, an dem alle teilhaben können und der im Umkehrschluss wiederum der Bevölkerung hilft, weil er zu besseren beziehungsweise demokratischeren Lösungen führt.

Die digitale wie physische Ausgabe der „Klimawende von unten“ finden Sie hier: klimawende.org.