In Bayern wird gewählt ... Teil I: Das bayerische Wahlrecht

Am 14. Oktober ist es mal wieder soweit: In Bayern wird der Landtag gewählt. 18 Parteien und Wählergruppen stehen zur Wahl, zwölf davon in allen Regierungsbezirken. Jahrzehntelang erreichte die CSU die absolute Mehrheit (einzige Ausnahme der jüngeren Geschichte ist die Koalition mit der FDP 2008-2013). Dieses Jahr scheinen die Vorzeichen andere zu sein. Wir wollen uns im ersten Teil zu den Landtagswahlen aber nicht mit der Frage beschäftigen, wer gewählt wird, sondern wie.

 

Wie wird gewählt?

Das bayerische Wahlrecht ist eine personalisierte Verhältniswahl mit offenen Listen. Derzeit ist Bayern in 91 Stimmkreise unterteilt, was bedeutet, dass der zu wählende Landtag aus mindestens 180 Sitzen bestehen wird. Aus dem bayerischen Wahlrecht resultiert ein Wahlsystem mit zwei Listen. Gewählt werden hierbei lediglich die Abgeordneten, der bayerische Ministerpräsident wird nicht durch das Volk gewählt. Bei der ersten Liste werden die im Stimmkreis angetretenen Direktkandidaten namentlich aufgeführt, hier ist eine Stimme zu vergeben. Auf der zweiten Liste sind nunmehr nur die teilnehmenden Parteien aufgelistet, auch hier wird eine Stimme abgegeben. Selbstverständlich ist es zulässig, mit der Zweitstimme die gleiche Partei zu wählen, welcher der favorisiert Direktkandidat angehört.
Zur Auszählung der Stimmen kommen unterschiedliche Verfahren zur Anwendung, die nach der Auszählung für die Sitzverteilung im Parlament zusammengerechnet werden. Die Auszählverfahren sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.
Bei der Liste Nr. 1 wird das Mehrheitswahlrecht als Auszählung verwendet, d.h. der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt das Direktmandat. Dabei ist es unerheblich, ob er mit beispielsweise 90% oder 15% die meisten Stimmen erhalten hat. Es zieht von den Direktkandidaten immer nur einer pro Stimmkreis in das Parlament ein.
Für die zweite Liste findet das Verhältniswahlrecht Anwendung, hierbei werden die abgegebenen Stimmen in ein prozentuales Verhältnis gesetzt um die Sitzverteilung im Landtag zu ermitteln, da nur die Hälfte der Sitze mit Direktkandidaten besetzt werden kann. Welche Kandidaten nun durch das prozentuale Ergebnis in den Landtag einziehen, kann der Wähler durch sein Wahlverhalten ebenfalls beeinflussen (siehe hierzu Punkt 4.1).

 

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt zur bayerischen Landtagswahl ist jeder Bürger mit deutschem Pass, der seinen Hauptwohnsitz seit mindestens 3 Monaten in Bayern hat und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Jeder Bürger, der diese Voraussetzungen erfüllt,bekommt eine Wahlbenachrichtigung per Post, in der angegeben ist, in welchem Wahllokal die Stimme abzugeben ist. Alternativ kann eine Briefwahl mit einem beiliegendem Schreiben angefordert werden.

 

Was sind Stimm- und Wahlkreise?

Bayern ist in sieben Wahlkreise unterteilt, diese entsprechen den Regierungsbezirken (Niederbayern, Oberbayern, Schwaben, Oberpfalz, Unter-, Mittel- und Oberfranken). Das gesamte bayerische Gebiete wird dann wiederum in 91 Stimmkreise unterteilt. Die Stimmkreise orientieren sich an der durchschnittlichen Einwohneranzahl aller Stimmkreise innerhalb eines Wahlkreises. Weicht ein Stimmkreis um mehr 25% ab, so ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen (vgl. Art.5 II, S. 3, LWG). Dadurch sind einige Wahlkreise mit mehr Stimmkreisen ausgestattet als andere:
OB: 31
NB: 9
SW: 13
OP: 8
OF: 8
MF: 12
UF: 10


Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts

Das bayerische Wahlrecht enthält einige Besonderheiten und Unterschiede zum Bundeswahlrecht. Diese sollen hier kurz und übersichtlich dargestellt werden.

Auszählung und Sitzverteilung
„In jedem Wahlkreis werden die für die Stimmkreisbewerber der Parteien und die Listen der Parteien abgegebenen Stimmen – sowohl die Stimmen für einen Bewerber der Liste wie für die Liste insgesamt – zusammengezählt. Diese Summen dienen dann der verhältnismäßigen Vergabe der Sitze nach Hare/Niemeyer an die Parteien. Damit steht fest, wie viele Sitze jede Partei aus dem Reservoir des Wahlkreises zu beanspruchen hat. In den Stimmkreisen sind [werden, Anm. d. Verf.] die Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt. [...]Die Zahl der aus der Wahlkreisliste einer Partei zu vergebenden Sitze wird um die Zahl der direkt errungenen Sitze ihrer Bewerber vermindert. Der sich nunmehr ergebende Rest wird an die Bewerber der Liste […] nach Maßgabe der von ihnen erreichten Stimmen verteilt. Dabei werden die Stimmen die ein Bewerber im Stimmkreis und auf der Liste erhalten hat, herangezogen. […] Für die Erststimme ist der Kandidat aber dem Wähler fest vorgegeben; mit seiner Zweitstimme kann der Wähler jedoch unter mehreren Bewerbern einer Liste auswählen, was zu einem Vorteil für die Stimmkreisbewerber führt.“1

5%-Hürde und Überhangmandate
Wie das Bundeswahlrecht kennt auch das bayerische Wahlrecht die 5% Hürde. Um in den Landtag einzuziehen, muss eine Partei mindestens 5% aller Stimmen für sich gewinnen. Scheitert eine Partei an der 5% Hürde, verfallen auch die von ihr gewonnen Direktmandate in den Stimmkreisen. Sie werden an die Zweitplatzierten des jeweiligen Stimmkreises vergeben.
Überhangmandate entstehen durch das geteilte Wahlrecht. Es ist möglich, dass eine Partei durch die Direktmandate mehr Sitze im Landtag erhält, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht im jeweiligen Wahlkreis zustehen würde. Da die Direktmandate nicht verfallen, werden die überschüssigen Mandate als „Überhangmandate“ bezeichnet. Um das Kräfteverhältnis im Landtag wieder herzustellen, werden an die übrigen Parteien sogenannte „Ausgleichsmandate“ vergeben, um dem Verhältniswahlrecht genüge zu tun.

Auszählverfahren nach Hare/Niemayer
Sollten Sie sich für das angewendete Auszählverfahren bei der bayerischen Landtagswahl interessieren, um so tiefer in die Materie des Wahlrechts einsteigen,empfiehlt sich folgender Artikel: https://www.wahlrecht.de/verfahren/hare-niemeyer.html

 

1Zitiert nach: https://www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm; Unterpunkt „Sitzverteilung“