FridaysforFuture und die Frage der Demokratie

Deutschlandweit gehen freitags Jugendliche unter dem Motto 'FridaysforFuture' auf die Straße, um für besseren Klimaschutz zu protestieren. Öffentlichkeitswirksam lösen sie damit hitzige inhaltliche Debatten aus. Dabei geht es jedoch auch um die Frage, wie Umweltschutz und Demokratie zusammenhängen.

 

Bürgerbeteiligung durch Meinungsäußerung

Zunächst steht das Recht auf Demonstration, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf die freie Meinungsäußerung. Selbstverständlich sind die Jugendlichen nicht nur freitags demokratisch, spiegelt ihr Protest doch etwas größeres, andauerndes wider: Das Ermahnen an Versprechen von Politiker*innen, verwirklicht durch das Recht auf demokratische Teilhabe an/in der Öffentlichkeit und die Durchsetzung eigener Ideen. Die Dringlichkeit ihres Anliegen ist unmissverständlich: Warum für die Zukunft lernen, wenn wir keine Zukunft haben?

Ebenso gibt es andere Stimmen in der Öffentlichkeit, die ihre Freiheiten durch (zu) rigorosen Klimaschutz bedroht sehen. Auch sie üben ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung aus und leisten Widerstand. Mit Klimaschutz verbinden sie nicht die Frage der Gerechtigkeit für den globalen Süden und für die jüngeren Generationen, sondern sehen in den Forderungen die Gefahr des eigenen Verzichts und eine „antidemokratische Gewaltherrschaft“.1

Um eben nicht in beschriebene Muster zu verfallen, zeigen sich besonders hier in der Frage über den Klimaschutz Möglichkeiten auf, demokratisch inhaltlich zu streiten; liegt doch gerade im Austausch das urdemokratische Element, welches damit den großen Vorteil der Demokratie im Gegensatz zu anderen Gesellschaftsformen definiert.

 

Kollektive Intelligenz

Anstelle von gegenseitigem Angiften (Öko-Diktatur, Schulschwänzer und Diesel-Lobbyisten, Klimaleugner) ließe sich durch den gemeinsamen Dialog eine gesunde Debattenkultur etablieren. Vielversprechend sind dafür Beteiligungsformen, die ergebnisoffen und sozial inklusiv mit kollektiven Intelligenzen arbeiten. Die gemeinschaftliche Weisheit ist dabei mehr als die Summe der verschiedenen Positionen, erzeugt sie doch unvorhergesehene Lösungen in einem klar definierten Prozess, an dem jeder Mensch gleich beteiligt ist. Das 'Ich' erlebt sich im 'Wir', wodurch das Gemeinwohl profitiert. Gegenseitiges Zuhören und das Aushalten von Spannungen sind die Voraussetzungen, um etwas Neues zu erreichen.2

In einer immer komplexeren Gesellschaft ist es nicht einfach, alle Menschen an einem Tisch zu versammeln. Möglichkeiten, wie dennoch gesamtgesellschaftlich zufriedenstellend über Klimaschutz entschieden werden kann, entnehmen wir dem irischen Beispiel der Bürgerräte. Hierbei werden die Teilnehmer*innen von Bürgerversammlungen durch nachvollziehbare Losverfahren ermittelt. Ein Querschnitt der Bevölkerung entsteht, der Akteure aus allen Ecken, Rändern, Mitten, Lagern einbindet, unabhängig von Einkommen, Bildung oder thematischem Vorwissen. Expert*innen informieren über Pros und Contras und stehen jeder Person für Detailfragen bereit. Zum Schluss stimmen die Bürger*innen der Versammlung geheim ab. Beschließt das Parlament daraufhin eine Verfassungsänderung, kommt es zur Volksabstimmung. Die Anerkennung politischer Entscheidungen steigt damit enorm, wobei auch das Diskussionspotential gesellschaftlich zunimmt.

Ein solches Verfahren zum Thema Klimaschutz würde die verhärteten Fronten in Deutschland auflösen und neue Ansätze in eine festgefahrene Debatte bringen, die sofort politische Relevanz beinhaltet, wie die Protestler*innen von FridaysforFuture beweisen.

 

Parlamentarische Demokratie: den Klimaschutz wählen?

Doch was machen, wenn demokratisch gewählte Politiker*innen sich nicht an Umwelt-Versprechen halten? Was haben Jugendliche für Möglichkeiten, die selber noch nicht politisch für ihre Interessen wählen dürfen? Dahinter stehen noch weitreichendere Fragen: wer hat das Recht darauf, über unser Klima zu entscheiden? Wem gehört das Klima? Politiker*innen, die sich eigentlich für Klimaschutz einsetzen, knicken gegenüber großen Konzernen ein. So wird man als Wähler*in auch enttäuscht, weil Lobbyinteressen und damit der Einfluss der Konzerne eine so große Rolle spielen und sich zwischen den Scheuklappen der Legislaturperioden die Probleme türmen.3

Die Beispiele hierfür sind vielfältig, steht doch die Streichung der deutschen Klimaziele bis 2020 sinnbildlich für die Proteste der Jugendlichen. Getreu dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung muss der Verkehr seine Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 senken. Bisher gab es stattdessen einen leichten Anstieg.4 Auch hinsichtlich der Europäischen Union hat die Bundesregierung Verpflichtungen. Die EU schreibt jährlich CO2-Budgets in den Bereichen Verkehr, Heizungen, Agrar, Müll und Kleingewerbe vor. Da die Bundesrepublik die Emissionsziele verfehlen könnte, müssen Emissionsrechte anderer EU-Staaten gekauft werden, die weniger ausstoßen als Deutschland. Mögliche Kosten: bis zu 60 Milliarden Euro bis hin zum Jahr 2030.5

Interessanterweise definieren immer mehr Menschen den Klimaschutz als demokratisches Grundrecht, dessen Missachtung eingeklagt werden kann. So geschehen, als ein Bündnis aus BUND, dem Solarenergie-Förderverein und einigen Privatpersonen Klage in Karlsruhe eingereicht haben, weil sie ihre Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum durch die Klimapolitik der Bundesregierung bedroht sehen. Da die Kläger*innen keinen Willen der Regierung erkennen, sich für die Umsetzung des Parisers Klimaabkommens (Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzen) einzusetzen, untergrabe die große Koalition die Demokratie, weil sie sich nicht an (Wahl)Versprechen halte. Einen Vorwurf, den nicht zuletzt auch die Bewegung von Fridays for Future teilt, sondern der ebenso von Greenpeace und drei Biolandwirtschaftsfamilien in Form von Klagen an die Bundesregierung herangetragen wird. Auch sie fühlen sich in ihren Grundrechten verletzt. Weiter noch vernachlässige die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik die Schutzpflichten ihrer Bürger*innen.6 Der Staat, der die Lebensgrundlage der Bevölkerung aufs Spiel setzt, greift dieser Logik nach damit auch die Demokratie an.

 

Kommissionskoalition

Indem die Bundesregierung darüber hinaus wichtige umweltpolitische Themen von Kommissionen festlegen lässt, rückt sie nicht nur den Entscheidungsprozess ins Geheime, sondern nimmt somit der Gesellschaft den gewinnbringenden Konflikt. Wenn Klimakommissionen nicht mehr lediglich Expertise für die Grundlage eines parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses geben sollen, dafür aber einen gesellschaftlichen Kompromiss aushandeln, schwächt dies das Parlament als Organ für politische Debatten. Im Speziellen, wenn, wie bei der Klimakommission, die Opposition nicht in der Kommission vertreten ist. Ein möglicher Grund hierfür ist in der Angst von politisch verantwortlichen Akteuren zu finden, wichtige Entscheidungen zu treffen, da sie mitunter um ihre Wiederwahl fürchten.7

Die demokratischen Schwierigkeiten, die sich beim Thema Umweltschutz im Parlament ergeben, können jedoch entschärft werden, wenn man direktdemokratische Möglichkeiten der Partizipation in die Klima-Debatten miteinbezieht.

 

Direkte Demokratie von unten als Ergänzung für den Klimaschutz

Auffallend an den Appellen der Jugendlichen ist, dass sie sich nach ganz oben richten, an die Mächtigsten: Greta Thunberg spricht in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel, thematisiert wird das Weltklima, die Verschmutzung der Ozeane etc. Darüber hinaus stellt sich für etablierte Parteien die Frage, ob sie durch das Ignorieren und Herunterspielen der Protestbewegung sowie dem Brechen eigener Versprechen eine gesamte Generation politisch verprellen. So traut ein Großteil der Jugendlichen den etablierten Volksparteien keine Handlungskompetenz auf dem Gebiet des Klimaschutzes zu, was den Abstand zwischen Politik und Jugend nur noch vergrößert. Die politisierten Jugendlichen erwarten Lösungen, deren Ausbleiben ihren Protest weiter fördert.8 Darüber hinaus wünschen sich 94% der Jugendlichen viel mehr Volksabstimmungen für die Bürger*innen, denn nur wer gefragt wird, wendet sich nicht von der Politik ab. Wer gebeten wird zu helfen, hilft. Wer gesehen wird, bleibt.9

Der nächste Schritt wäre nun zu sagen: Wenn die Politiker*innen es nicht hinbekommen, dann tun es die Bürger*innen. Dies meint dabei jedoch eben nicht, an der Politik von unten vorbei zu regieren. Gewählte Politiker*innen entscheiden selber, wie sie mit dem, was die Bürger*innen vorgebracht haben, umgehen wollen. Die Bevölkerung fühlt sich jedoch besser verstanden und wahrgenommen, wenn Entscheidungen im Dialog mit den Bürger*innen getroffen werden, anstelle, dass über sie hinweg entschieden wird. Somit steht direkte Demokratie nicht im Widerspruch zur repräsentativen Demokratie, sondern verhilft ihr zum Einhalten des demokratischen Verständnisses: ein Wettkampf um das beste Argument für die besten Lösungen.10

Dies ist auf der 'großen' politischen Bundesebene institutionell noch nicht möglich. Dass direkte Demokratie als Instrument für aktiven Umweltschutz auf kommunaler Ebene funktioniert, haben einige Bürger*innen allerdings bereits gezeigt, die zu Themen wie Verkehrs- und Energiewende Bürgerbegehren starteten. Dadurch entstanden öffentliche Debatten um zukunftsweisende ökologische Themen, die nicht nur den demokratischen Austausch stärkten, sondern darüber hinaus auch die Wichtigkeit der Stimme der Bevölkerung und ihrer Wünsche/Vorstellungen betonten, unabhängig vom Ausgang der Bürgerbegehren. Die 'Klimawende von unten' beschreibt dabei nichts weniger als die Rückgewinnung des Rechts auf Lebenssicherung, das durch Bürgerbeteiligung an die Repräsentant*innen in unserer Demokratie herangetragen wird. Erst im Zusammenspiel aus gleichberechtigter Bürgerbeteiligung in der Öffentlichkeit, deren Forderungen direktdemokratisch die Arbeit von Politiker*innen anleiten, können Umweltthemen transparent und allumfassend im Diskurs erörtert werden. Treten wir während dieses Prozesses mit Menschen anderer Argumentationen in den Austausch, bietet sich die Möglichkeit, gemeinsam Lösungen zu erstreiten. Schließlich ist die Umwelt und ihr Schicksal nicht exklusiv für bestimmte Menschengruppen vorbehalten, sondern für alle von Belang. Es wird Zeit, dass wir auch so handeln.

 

 

 

Quellen:

1 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-gaertner-wird-zum-bock (6. 3. 2019).

2 Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie in mdmagazin 1/19, S. 6f.

3 https://www.meine-kirchenzeitung.de/weimar/c-blickpunkt/waehlen-allein-reicht-nicht_a9166 (6. 3. 2019).

4 https://www.sueddeutsche.de/politik/vekrehrsminister-andreas-scheuer-gas-1.4354457-2 (5. 3. 2019).

5 https://www.merkur.de/wirtschaft/klimaschutz-flop-koennte-deutschland-bis-zu-60-milliarden-euro-kosten-zr-10247377.html (5. 3. 2019).

6 https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/klimaklage-bund-umweltschutz-bundesregierung-un-klimakonferenz-klimapolitik (5. 3. 2019).

7 Behrmann, Inken (2019): Kohleausstieg ohne Ende. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/19. S. 11-14.

8 www.jetzt.de/politik/fridays-for-future-studie-zu-den-demonstranten-in-berlin-vorgestellt (01.04.2019).

9 Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie in mdmagazin 1/19, S.7.

10 https://www.meine-kirchenzeitung.de/weimar/c-blickpunkt/waehlen-allein-reicht-nicht_a9166 (02.04.19).