Drohende Gefahr

Die Bayerische Staatsregierung betreibt die Einführung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes. Es setzt sich rigoros über geltende Grundsätze und Schranken hinweg, auf Grund derer Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass sie nur dann zum Ziel polizeilicher Maßnahmen werden dürfen, wenn sie rechtswidrig handeln oder konkret und belegbar Straftaten vorbereiten. Existentielle Veraussetzungen für die bestehende Demokratie werden dadurch geschwächt.

 

 

In unserer Gegenwart finden mit belastender Häufigkeit mörderische Verbrechen statt, die dann die Schlagzeilen und Medienberichte bestimmen. Das treibt den Wunsch an, dass die staatlichen Sicherheitsorgane frühzeitig vorbereitende Aktivitäten erkennen und unterbinden, so dass solche Verbrechen erst gar nicht stattfinden können.

Die bayerische Staatsregierung strebt jetzt die Verabschiedung eines Polizeiaufgabengesetzes durch den Landtag an, das die Verwirklichung dieses Wunsches möglich machen soll. Die Prävention von Verbrechen wird dabei mit einer Priorität versehen, der die Rechte und Freiheiten von ggf. betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kompromisslos untergeordnet werden.

Die im Gesetzesentwurf definierte „drohende Gefahr“ lässt es zu, dass aus individuellem Verhalten oder einer Kombination aus Handlungen und Tatsachen auf eine konkrete Wahrscheinlichkeit geschlossen wird, dass in absehbarer Zeit ein bedeutendes Rechtsgut in Gefahr ist – also übrigens nicht nur Leib und Leben von Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Wenn aus Sicht der Polizei eine solche Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dann kann – nach richterlicher Zustimmung – ein große Palette von einschneidenden Maßnahmen auf Personen angewendet werden, die keinerlei Rechtsverstoß oder strafbare Handlung begangen haben.

Aus dieser weitreichenden Regelung selbst drohen jedoch ganz andere Gefahren. In der Definitionen wird der Begriff „Wahrscheinlichkeit“ verwendet (Art. 11 Abs. 3 PAG-neu) . Schon daraus ergibt sich, dass die polizeiliche Einschätzung nicht richtig liegen muss, so dass über die Zeit auf jeden Fall unbescholtene Menschen von Maßnahmen betroffen sein werden, die z.T. auch existenzgefährdend sein und zu sozialen Schwierigkeiten führen können (z.B. längerer Gefängnisaufenthalt, Kontosperrung, Aufenthaltsbeschränkungen).

Es ist also kein Irrtum, eine Unzulänglichkeit der Polizeiorganisation oder ein Versagen der richterlichen Prüfung, wenn jemand ungerechtfertigterweise solchen Maßnahmen ausgesetzt ist. Es ist vielmehr der in bewusst in Kauf genommene Preis für den Versuch, schwere Verbrechen eben um jeden Preis zu verhindern.

Selbst wenn also die Verantwortlichen bei der Polizei ausschließlich von der Absicht geleitet sind, präventiv Verbrechen zu verhindern, wird es Bürgerinnen und Bürger geben, die – individuell betrachtet - in Ihren Rechten geschädigt werden.

Da die Polizeiorganisation aber von der Regierung politisch geführt wird, wäre die Annahme nicht realistisch, dass solche Entscheidungen immer politikneutral sind. Die Polizei kann dadurch in die Situation gebracht werden, dass eine „drohende Gefahr“ auf Grund von politischen Prioritäten formuliert wird.

Dabei muss man nicht gleich an die Machtergreifung einer extremen Partei denken. Schon durch öffentlichen Druck nach Fahndungs- und Gefahrenabwehrerfolg kann über Vorgaben seitens der politischen Führung polizeiliches Handeln veranlasst werden. Ein Verzicht auf die Möglichkeit, eine „drohende Gefahr“ zu postulieren kann eine politische Führung dann auch in Schwierigkeiten bringen.

Außerdem ist das Szenario, dass die Anschauungen der Regierenden und das Interesse, Regierende zu bleiben zu wollen zum Gebrauch der genannten Befugnisse führen, nicht abwegig. Es gibt genügend Fälle, die zeigen, dass Erfolgsdruck von oben, Schutz der eigenen Position oder nahestehender Personen oder einfach die Weltanschauung der politischen Führung die Prioritäten der Polizeitätigkeit beeinflussen.

Ein bewusster, dreister Missbrauch dieser Möglichkeiten durch Regierende kann auf Grund historischer Erfahrung für die Zukunft ebenso wenig ausgeschlossen werden. Für einen Innenminister mit radikaler Haltung wäre es bequem, dieses rechtliche Instrumentarium für seine Zwecke zu nutzen. Er bräuchte weder die Zustimmung des Landtags noch die des Kabinetts.

Neben den mit diesem Gesetz verbundenen Ungerechtigkeiten droht auch die Gefahr, dass Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den demokratischen Staat untergraben wird. Der bisher noch weit verbreitete gute Ruf der Polizei droht verloren zu gehen, wenn sich immer wieder herausstellt, dass Bürgerinnen und Bürger sinnlos geschädigt wurden, weil die oben genannten Gründe zu Grundrechtseinschränkungen wie Verhaftungen, Aufenthalts-beschränkungen, Abhörmaßnahmen oder Kontosperrungen geführt haben.

Bis jetzt gehen auch regierungs- und systemkritische Mitmenschen selbstverständlich davon aus, dass in Deutschland die Polizei nur dann gegen einen tätig wird, wenn man gegen ein formuliertes Gesetz verstoßen hat. Ändert sich das, wird die grundsätzliche Loyalität zum Rechtsstaat und zur verfassungsmäßigen Ordnung der Demokratie schwinden.

Das Funktionieren der Demokratie setzt das Begrenzen der Befugnisse der staatlichen Institutionen voraus – insbesondere in Bezug auf die Grundrechte.  Das ist unter anderem auch Grundlage für die Akzeptanz der Gesetzgebung der gewählten Parlamente – unabhängig davon, ob die einzelne Person im konkreten Fall mit einer Gesetzgebung einverstanden ist oder nicht.

Der Kampf des demokratischen Rechtsstaates mit verbrecherischen Organisationen und Bewegungen braucht natürlich Polizeikräfte mit wirksamen Befugnissen. Genauso wichtig für diese Auseinandersetzung ist aber auch das Vertrauen der im Land lebenden Menschen in Polizei und Staat.

Der Rechtsstaat und seine Polizei müssen im Kampf gegen demokratie- und rechtsstaats-feindliche Kräfte glaubwürdig wirken und handeln. Je größer die Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie ist, desto kleiner ist Umfang und  Aufwand für erforderliche polizeiliche und repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden.

Es braucht die Weitsicht, dass der Grundrechtsschutz und die entsprechende Begrenzung der Befugnisse der Exekutive ein unverzichtbarer Bestandteil für die Existenz und die Verteidigung der Demokratie ist. Es ist widersinnig, das Fundament der Grundrechte zu anzugreifen um Grundrechte schützen. Es wird über die Zeit nicht den gewünschten Erfolg bringen.

Ein solches Gesetz darf nicht in Kraft treten. Mehr Demokratie Bayern wird sich um der Freiheit und der Demokratie willen dafür engagieren.